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# taz.de -- Schlechte griechische Wirtschaftsprognose: Papandreous Durchhaltepa…
> Angesichts einer schlechten Wirtschaftsprognose zeigt Griechenlands
> Ministerpräsident Kampfgeist. Gekämpft wird auch auf der Straße. Und
> einer wappnet sich bereits für die Pleite.
Bild: Nichts als Schall und Rauch? Die Demonstranten auf Griechenlands Straßen…
THESSALONIKI/ BERLIN / MARSEILLE dpa/afp | Die Lage in Griechenland spitzt
sich weiter zu. Die Regierung in Athen erwartet einen noch stärkeren
Wirtschaftseinbruch als bislang angenommen. "Die Prognose war im Mai minus
3,8 Prozent. Jetzt übertreffen wir die (minus) fünf Prozent", sagte der
griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Samstag. Damit würden
auch die Prognosen der EU übertroffen.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte einen
"Titanenkampf" gegen einen drohenden Bankrott seines Landes an. Er sei
entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland ein Euroland bleibe, sagte
Papandreou in Thessaloniki. Griechenland werde auch die notwendigen
Reformen durchsetzen, koste es ihn politisch, was es wolle. "Griechenland
wird das einhalten, was es versprochen hat."
Hintergrund der neuen Vorhersagen seien die Sparpolitik der Regierung, aber
auch auf psychologische Gründe, erläuterte Venizelos. Viele Menschen zögen
ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht. Investitionen seien
aber dringend notwendig. "Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorne. Es
ist ein nationales Ziel", sagte Venizelos.
Am Rande von Papandreous Rede hatten sich tausende Demonstranten in
Thessaloniki heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Insgesamt
gingen am Samstag in der Hafenstadt 25.000 Menschen auf die Straße, um
gegen den strikten Sparkurs der Regierung zu demonstrieren. Dessen
ungeachtet will Papandreou seinen Kurs sogar noch verschärfen.
## "Wir haben nichts, wir zahlen nichts"
Zu den Demonstrationen im Vorfeld der Rede Papandreous hatten die
sogenannten Empörten ("Aganaktisméni") und die Gewerkschaften aufgerufen,
die ein Ende der "Politik der Armut und der Arbeitslosigkeit" fordern. "Wir
haben nichts, wir zahlen nichts, wir verkaufen nichts, wir haben keine
Angst", stand auf einem riesigen Transparent. Zudem protestierten tausende
Taxifahrer gegen die geplante Liberalisierung ihres Sektors. Die Krawalle
brachen aus, als die Taxifahrer zu der Kongresshalle vordringen wollten, in
der Papandreou am Abend reden sollte. Die Polizei schritt gewaltsam ein und
setzte unter anderem Tränengas ein.
Insgesamt war in Thessaloniki die Rekordzahl von 7.000 Polizisten im
Einsatz. Sie nahmen nach offiziellen Angaben 94 Demonstranten fest, die
unter anderem vor der Kongresshalle Eier auf die geladenen Gäste warfen.
Griechenland muss kräftig sparen und bangt um weitere Milliarden-Hilfen von
EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) forderte Griechenland erneut eindringlich auf, die Zusagen
für die Finanzhilfen einzuhalten. "Es ist völlig klar: Griechenland muss
die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen", stellte Schäuble am Samstag in
Marseille am Rande des G8-Finanzministertreffens klar.
Gegenwärtig seien die Voraussetzungen nicht erfüllt für eine Auszahlung der
im September fälligen nächsten Kredittranche aus dem ersten Hilfspaket der
Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er habe darüber auch
ausführlich mit IWF-Chefin Christine Lagarde gesprochen. "Wir sind uns da
völlig einig: Solange Griechenland diese Zahlen nicht erfüllt, ist eine
Auszahlung nicht möglich", sagte Schäuble dem ZDF.
Das sei zwar eine schwierige Lage für Griechenland, sagte Schäuble, betonte
aber zugleich. "Es ist nicht so, dass eine unmittelbare Zuspitzung
bevorsteht." Athen habe sich erst vergangene Woche an den Märkten Mittel
mit begrenzter Laufzeit besorgt.
## "Jeder Tag zählt wie ein Jahr"
Griechenlands Finanzminister Venizelos rief seine Landsleute auf, die
Hilfen der anderen Europäer anzuerkennen und sich anzustrengen, um die
Finanzkrise zu überwinden. Griechenland bekomme eine "noch nie da gewesene"
Hilfe von insgesamt 219 Milliarden Euro. "Es ist sehr wichtig dies
anzuerkennen und diese Hilfe zu ehren, denn es sind die Steuerzahler vieler
anderer EU-Staaten, die dafür bezahlen oder bürgen müssen."
Für Griechenland seien die nächsten zwei Monate von entscheidender
Bedeutung. Alle angestrebten Reformen müssen in die Tat umgesetzt werden:
"Jeder Tag der vergeht, zählt bis Ende Oktober wie ein Jahr. Wir müssen bis
dahin das Puzzle (der Reform der griechischen Wirtschaft) zusammengesetzt
haben", sagte der Minister.
Unterdessen wappnet sich Bundesfinanzminister Schäuble laut Spiegel für den
Fall einer Pleite Griechenlands. Wie das Magazin meldete, spielen Schäubles
Beamte sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls
des Landes ergeben könnten. Laut "Spiegel" gibt es im Finanzministerium
grundsätzlich zwei Varianten einer möglichen Griechenland-Pleite. Bei der
ersten bleibe das Land in der Währungsunion, bei der anderen gebe es den
Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein. Eine
Schlüsselrolle in den Überlegungen komme dem europäischen Rettungsschirm
EFSF zu.
11 Sep 2011
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