Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sanierungsplan in Griechenland: EU über Griechen verstimmt
> Griechenlands Finanzminister Venizelos bestreitet, dass die Verhandlungen
> mit der Troika ins Stocken geraten sind. Das glaubt ihm aber niemand.
Bild: Alles läuft nach Plan. Sagt er. Der griechische Finanzminster Evangelos …
ATHEN taz | "Gerüchte über eine Unterbrechung der Verhandlungen, ja sogar
über einen Streit mit der Troika haben mit der Realität nichts zu tun",
erklärte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitag in
Athen vor der Presse.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten
waren und bis auf Weiteres ausgesetzt wurden. "Das stimmt alles nicht"
beteuerte der Finanzminister. Zwar seien die Finanzexperten abgereist, aber
sie kämen in zehn Tagen wieder, und das sei auch im Voraus so abgesprochen
worden. Es laufe alles nach Plan.
Da waren viele Pressevertreter zunächst überrascht und konnten gar nicht
verstehen, warum sie eilig ins Finanzministerium einberufen wurden, wenn
angeblich alles nach Plan läuft. Aber sie kennen ja Venizelos. Der gewiefte
Jurist und Politiker gilt als Meister der Rabulistik, der gern zwischen den
Zeilen spricht, Seitenhiebe erteilt und überzeugend auf Fragen antwortet,
die niemand gestellt hat. Nicht umsonst erklärte er auf der
Pressekonferenz, die Regierung müsse vor allem das Wohl des Volkes im Auge
behalten. Dabei seien nicht nur technische Vorarbeit, sondern auch wichtige
politische Entscheidungen nötig.
Erst am Freitagnachmittag meldete sich die Troika zu Wort und stellte in
einer Presseerklärung klar, dass sie vorübergehend Athen verlasse, "damit
die griechische Regierung ihre technische Vorarbeit im Zusammenhang mit den
Strukturreformen und dem Haushaltsentwurf 2012 zu Ende bringt". Das kann
man auch so verstehen, dass Finanzminister Venizelos im Moment eher
unvorbereitet in die Gespräche geht; nach einer im Voraus geplanten Abreise
der Troika klingt das alles jedenfalls nicht.
Die Verhandlungspause verstärkt den Druck auf die griechische Regierung,
denn "im Moment reicht das Geld nur bis Ende September", wie man in Athen
unter vorgehaltener Hand berichtet. Vor allem mit Privatisierungen und
Arbeitsmarktreformen ist man wohl im Rückstand, die Sparziele werden
offenbar auch nicht erreicht. Wegen der Rezession erwarten Finanzexperten
ein Minus von über 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2011, das Ziel
war: "nur" 7,6 Prozent. Erst in zwei Wochen sollen konkrete Zahlen auf den
Tisch, berichtete Finanzminister Venizelos.
Dass die desolate Finanzlage auch viel Streit mit sich bringt, zeigte sich
bereits an diesem Donnerstag: Alle Mitglieder eines formal unabhängigen
"Haushaltsbüros" im griechischen Parlament mussten zurücktreten, nachdem
sie in einem Bericht erklärten, Griechenland werde Ende 2011 eine
Defizitquote von knapp 9 Prozent aufweisen und die Schulden würden
allmählich außer Kontrolle geraten.
"Eine Unverschämtheit" sei die Entlassung der Finanzexperten, monierte die
linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia. Finanzminister Venizelos sieht
es anders: Für seine Texte muss man auch Verantwortung übernehmen können,
erklärte er am Freitag.
2 Sep 2011
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Kommissar Oettinger zur Schuldenkrise: Bei Schlendrian Flagge auf Halbmast!
Günther Oettinger will griechische Steuern von EU-Beamten eintreiben
lassen. Eindringlich warnt er vor dem Ausschluss Griechenlands aus der
Euro-Zone.
Debatte Eurobonds: Von wegen Wunderwaffe
Sie werden Deutschland viel Geld kosten und sie verstoßen gegen die jetzige
europäische Verfassung. Die Zeit für Eurobonds ist noch nicht reif, sagt
Karl Lauterbach.
EU überprüft Griechenlands Finanzen: Schummeln nicht mehr möglich
Griechenland hofft auf weitere acht Milliarden Euro. Erst wenn die
Kontrolleure zufrieden sind und die Geberländer zustimmen, gibt es Ende
September die nächste Rate.
Schuldenkrise in Griechenland: Die fetten Zeiten sind vorüber
Jedes vierte Geschäft in der Athener Innenstadt musste in den letzten
anderthalb Jahren schließen. Wie der griechische Mittelstand versucht, über
die Runden zu kommen.
Kommentar Eurorettung: Seehofers gefährliches Spiel
Der CSU-Parteichef hat wenig mehr zu verlieren als seine Macht in Bayern –
und wird deshalb wohl bis zur Landtagswahl gegen die Eurorettung stänkern.
Schuldenkrise in Europa: Profilneurosen bei Schwarz-Gelb
Niemals Eurobonds, keine Transferunion: Die CSU zeigt Merkel
"Stoppschilder" in der Krise, will aber für die Ausweitung des
Rettungsschirms stimmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.