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# taz.de -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Deutsche Euro-Hilfen sind rec…
> 1:0 für die Euro-Rettung. Das Karlsruher Richter haben mehrere
> Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Hilfen Deutschlands abgeschmettert.
Bild: Die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands sind verfassungsgemäß.
KARLSRUHE/BERLIN dpa/afp | Die deutsche Beteiligung an den Milliardenhilfen
für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz
vereinbar. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wiesen die Richter Klagen
einer Gruppe von Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter
Gauweiler ab.
Zugleich ordneten die Verfassungshüter aber an, dass dem Bundestag bei
künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen.
Der Hushaltsausschuss muss jedem Schritt zustimmen. Es dürfe keinen
Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten
aushebelt, entschied das Gericht. Die Hilfspakete müssten klar definiert
sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg
geben.
Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sehen die obersten
Richter alle nötigen Kriterien erfüllt. Im
Finanzstabilitätsgesetz seien Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein
überschaubarer Zeitraum festgelegt. Voraussetzung sei eine einvernehmliche
Billigung der EU-Staaten. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne
Entscheidungskraft.
Bei dem Urteil ging es vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des
Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte
Euro-Länder unzulässig beeinträchtigt wird. Die Entscheidung, so wie sie
nun gefallen ist, war allgemein erwartet worden.
Der Euro hatte sich vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts leicht erholt. Am Morgen kostete die
Gemeinschaftswährung 1,4060 US-Dollar und damit rund einen halben Cent mehr
als am späten Vorabend. Ein Dollar war zuletzt 0,7112 Euro wert.
7 Sep 2011
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