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# taz.de -- Kommentar Euro-Rettung: Gute Nachrichten für Europäer
> Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Debatte im Bundestag
> sind der Krise angemessen. Und doch: Für einen stabilen Euro braucht es
> mehr.
Dieser Mittwoch war ein guter Tag für Europa, und zwar gleich in mehrfacher
Hinsicht. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die
bisherigen Gesetze zur Euro-Rettung mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Damit verlieren die populistischen Euro-Skeptiker ein wichtiges Argument,
und den Europäern bleiben die katastrophalen Folgen eines deutschen
Ausstiegs aus dem Rettungsfonds erspart.
Zum zweiten haben die Verfassungsrichter die demokratischen Rechte des
Bundestags gestärkt. Die Regierungschefs können zukünftige
Euro-Rettungsaktionen nicht allein beschließen: Die Abgeordenten müssen
zustimmen.
Und die VolksvertreterInnen, das ist die dritte gute Nachricht, sind
offenbar gewillt, diese wichtige Aufgabe verantwortungsvoll wahrzunehmen.
Die Haushaltsdebatte, die am Mittwoch im Bundestag unter dem Eindruck des
Urteils stattfand, zeigte, dass sich die politische Diskussion in
Deutschland allmählich dem Niveau annährt, das der Herausforderung der
Euro-Krise angemessen ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Europa-skeptischen Stammtischparolen
aus der eigenen Partei bisher nur zögerlich entgegentrat, hat sich nun mit
einer kämpferischen, überzeugenden Rede zu Europa bekannt und den
Skeptikern in Union und FDP klar gesagt, was bei einem Scheitern des Euros
auf dem Spiel steht. SPD und Grüne haben gezeigt, dass sie bei aller Kritik
an der Regierungspolitik zu einer verantwortungsvollen Mitarbeit bereit
sind und die Euro-Rettung nicht aus taktischen Gründen aufs Spiel setzen
werden.
Über eins darf die Erleichterung über das Urteil aber nicht hinwegtäuschen:
Grünes Licht haben die Verfassungsrichter nur für den nächsten Schritt
gegeben, mit dem der Zusammenbruch von Staaten und Banken kurzfristig
verhindert werden soll. Um die stärkere europäische Integration zu
erreichen, die auch im Bundestag von vielen beschworen wurde, sind weitere
Schritte notwendig: Mehr Rechte für's Europa-Parlament, eine koordinierte
Haushaltspolitik, gemeinsame Staatsanleihen.
Das alles, das hat das jüngste Urteil noch einmal bestätigt, ist mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar. Doch die genannten Maßnahmen sind für einen
stabilen Euro unabdingbar. Daher sollte die Politik bald mit einer
Verfassungsänderung die Voraussetzung dafür schaffen, die Einigung Europas
fortzusetzen.
7 Sep 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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