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# taz.de -- Abstimmungen in Koalitionsfraktionen: Mehrheit für Euro-Hilfen wac…
> Die schwarz-gelbe Regierung muss um die Koalitionsmehrheit bei der
> Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bangen. Bei Voten in der Unions-
> und FDP-Fraktion gab es diverse Nein-Stimmen.
Bild: Was nun? Die Probeabstimmung über den Eurorettungsschirm lief wohl nicht…
BERLIN dapd/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss weiter um eine
eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für die umstrittene Ausweitung
des Euro-Rettungsschirms EFSF fürchten. Zwar stimmten beide
Regierungsfraktionen am Montagabend in Berlin für die Einbringung des
Gesetzentwurfs zur EFSF-Reform. Allerdings gab es in der Union nach
Fraktionsangaben zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den
Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich. Damit
ist derzeit eine eigene Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der Abstimmung des
Bundestages Ende September weiter offen. Die Kanzlerin zeigte gleichwohl
zuversichtlich, dass ihre Koalition die Reform aus eigener Kraft
durchsetzen könne. Insgesamt gilt die Zustimmung des Bundestages durch ein
Ja von SPD und Grünen aber als sicher. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine
Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer
der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Rande der Sitzung, es
sei "ganz natürlich", dass es bei einer Einbringung auch abweichende
Stimmen gebe. Am Ende werde die Koalition aber eine Mehrheit haben.
Der EFSF-Fonds soll neue Instrumente erhalten und mit einem auf 780
Milliarden Euro aufgestockten Garantierahmen schlagkräftiger werden.
Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro - notfalls bis zu 253
Milliarden Euro, wenn ein klammes Euro-Land als Bürge ausfällt.
Bei der Abstimmung über die Eurorettung könne Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung
der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten, sagte SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles am Dienstag. Nahles sagte, die Abstimmung über die
Eurorettung sei eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel
zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die
Regierung in dieser Frage aber nicht bedingungslos unterstützen. "Wir
brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und
Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern", forderte Nahles
in der "Passauer Neuen Presse".
## Merkel steht zu Griechenland
Merkel sprach sich unterdessen für einen Verbleib Griechenlands in der
Eurozone aus, mahnte aber gleichzeitig deutliche Sparanstrengungen an. Die
CDU-Vorsitzende sagte in der Sitzung der Unions-Fraktion nach Angaben von
Teilnehmern, wenn Griechenland die an das Land gestellten Sparanforderungen
nicht erfülle, werde es keine Mittel geben, weder aus dem laufenden noch
aus einem möglichen neuen Hilfspaket.
Vor einem Treffen am Abend in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
machte Merkel aber deutlich, dass sie zu Griechenland steht. Sie halte es
für politisch geboten, alle Länder, die in der Eurozone sind, auch drin zu
lassen. Sie befasse sich aber auch nicht mit dieser Möglichkeit, "weil das
dann einen Dominoeffekt einleiten könnte, der außerordentlich gefährlich
für unser Währungssystem wäre", betonte Merkel in einer Pressekonferenz in
der CDU-Parteizentrale. Das Land müsse aber das umsetzen, was es im
Frühsommer versprochen habe.
Auch Van Rompuy wies Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der
Eurozone als wenig sinnvoll zurück. "Das würde mehr Probleme schaffen als
Lösungen bieten", sagte er am Montagmorgen im belgischen Sender Radio 1.
Europa müsse allerdings den Druck auf die Schuldenstaaten verstärken, damit
diese ihre selbst gesteckten Ziele auch tatsächlich erreichten.
Zum mangelnden Sparwillen in Rom sagte die Kanzlerin den Angaben zufolge,
es sei "keine gute Sache", dass der Anschein erweckt werde, dass
Versprechen nicht eingehalten werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) rief die Unionsabgeordneten zur Geschlossenheit auf. Er pochte erneut
auf weitere Reformen in der EU mit dem Ziel der politischen Union. Die
Märkte würden erst dann dauerhaft zur Ruhe kommen, wenn es durchgreifende
Reformen in Europa gebe.
## Meinungsverschiedenheiten
An diesem Dienstag berät Schäuble mit seiner finnischen Kollegin Jutta
Urpilainen sowie dem Niederländer Jan Kees de Jager über das zweite
Hilfspaket für Athen. Finnland pocht auf Zusatz-Garantien und blockiert das
Paket. Aus Regierungskreisen in Helsinki verlautete, der finnischen
Ministerpräsident Jyrki Katainen werde über den Streit kommende Woche auch
mit Merkel beraten. Berlin lehnt Sonderregeln einzelner Euro-Partner
zulasten der anderer Länder ab.
Wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter der sogenannten Troika aus
EU, EZB und IWF die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands am vergangenen
Donnerstag ausgesetzt. Es hatte unterschiedliche Auffassungen zu den
Defizitzahlen Athens und darüber gegeben, wie mit dem Etatdefizit
umgegangen werden soll. Mehrere deutsche Politiker hatten daraufhin
öffentlich über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus
der Eurozone nachgedacht.
Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch eine Formulierungshilfe für ein
Gesetz zur Stärkung des EFSF beschlossen, über das die Koalitionsfraktionen
am Montag abstimmte. Der Bundestag will am 29. September über den
erweiterten Euro-Rettungsschirm abschließend befinden, der Bundesrat
voraussichtlich in einer Sondersitzung am 30. September. Die erste Lesung
im Bundestag ist für Donnerstag geplant. Am Mittwoch wird das
Verfassungsgericht ein Urteil zum Rettungsschirm sprechen.
6 Sep 2011
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