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# taz.de -- Nationale Alleingänge während der Eurokrise: EU-Abgeordnete mucke…
> Die EU-Parlamentarier haben die Nase voll vom Klein-Klein der
> europäischen Regierungschefs. Sie fordern eine gemeinsame
> Wirtschaftsregierung.
Bild: Wünschen sich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung: Abgeordnete im Europ…
BRÜSSEL taz | In Zukunft werden es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel schwerer haben, ihr
Krisenmanagement durchzudrücken. Im Europäischen Parlament formiert sich
Widerstand gegen die Alleingänge der nationalen Regierungen, und der Ruf
nach einer ständigen europäischen Wirtschafsregierung wird lauter.
"Die Rettung des Euro ist kein Spiel. Wir brauchen mehr Ernsthaftigkeit",
sagte der konservative österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas am
Montag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, scheint sich ebenfalls
eine institutionelle Wirtschaftsregierung zu wünschen: "Glauben wir nicht
einen Augenblick, dass eine Regierung der Eurozone, die zweimal im Jahr
einen Gipfel abhält, glaubwürdig ist", kritisierte der Luxemburger
Regierungschef. Und auch EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte auf eine
effektivere Abstimmung in der Währungspolitik.
## Details noch unklar
Wie genau eine solche "Euro-Regierung" aussehen könnte, ließen aber sowohl
der Kommissar als auch die Abgeordneten offen. Alle drängten auf eine
schnelle Umsetzung der Beschlüsse vom Sondergipfel Ende Juli. Dabei geht es
vor allem um eine Aufstockung des EU-Rettungsschirms EFSF und um eine
Ausweitung seiner Aufgaben.
So soll der Fonds künftig Staatsanleihen von EU-Ländern direkt aufkaufen
und finanziell angeschlagenen Staaten entsprechende Kreditlinien zur
Verfügung stellen. Allerdings hängt die Umsetzung dieser Beschlüsse noch an
der Zustimmung der nationalen Parlamente. Vor allem in Deutschland gilt sie
als unsicher. Die Bundesregierung will am Dienstag einen entsprechenden
Gesetzesentwurf vorlegen.
Die EU-Abgeordneten haben für solche Zögerlichkeiten kein Verständnis. Sie
warfen den Regierungschefs insgesamt unzureichendes Krisenmanagement vor
und stärkten demonstrativ EZB-Chef Claude Trichet den Rücken. Nur der
Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB im Wert von über 110 Milliarden
Euro habe weitere Katastrophen an den europäischen Märkten verhindert,
erklärten die Parlamentarier quer durch die Fraktionen.
Dazu gehörte auch der CDU-Europa-Abgeordnete Werner Langen. Er erklärte,
das Eingreifen der EZB sei "richtig" gewesen und hätte die Märkte
"entschleunigt". Damit stellte er sich klar gegen die Kritik von
Bundespräsident Wulff, der der EZB vorgeworfen hatte, sie hätte mit dem
Aufkauf der Anleihen ihre Unabhängigkeit verloren.
30 Aug 2011
## AUTOREN
Ruth Reichenstein
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