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# taz.de -- Kommentar Bankenrettung: Zweite Chance für die EU-Politik
> Der EU-Rettungsfonds soll auf die Banken ausgedehnt werden. Das ist zwar
> richtig, doch muss dieses Mal auch die Chance genutzt werden, genau diese
> zu regulieren.
Schon wieder sollen die Banken gerettet werden. Weil die europäische
Schuldenkrise, vor allem die Verluste bei griechischen Staatsanleihen,
viele Geldinstitute in Bedrängnis bringt, sollen sie neues Steuergeld
erhalten, und zwar direkt vom europäischen Rettungsfonds. In der aktuellen
Situation ist diese Forderung von IWF-Chefin Lagarde und der europäischen
Bankenaufsicht nachvollziehbar.
Die Schwierigkeiten zu leugnen, wie es Finanzminister Schäuble versucht,
hilft nicht weiter. Dass es ein großes Problem ist, wenn eine europäische
Großbank durch fehlendes Eigenkapital ins Straucheln geriete, ist eine
Tatsache. Und die Vorschläge enthalten reale Fortschritte. So soll der
Rettungsfonds als Gegenleistung für die Aufstockung des Eigenkapitals
Anteile an den Banken erhalten - und damit Einfluss auf die
Geschäftspolitik. Zudem ist direkte Hilfe aus Europa schneller und damit
effektiver als der Umweg über die einzelnen Mitgliedstaaten.
Doch auch wenn die direkte Bankenrettung durch die EU in der momentanen
Situation die beste Lösung sein mag, sie ist zugleich Beweis für ein großes
Versagen. Denn dass Europa drei Jahre nach der Lehman-Krise schon wieder
gedrängt wird, Banken zu retten, zeigt, dass die angekündigten Maßnahmen
unrealisiert blieben.
"Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf",
hatte Kanzlerin Angela Merkel 2009 gefordert. Verschärfte
Eigenkapitalvorschriften sollten Schwierigkeiten verhindern, wurde
angekündigt. Zudem müssten die Banken über eigene Fonds Vorsorge für
zukünftige Krisen treffen, versprachen die Staatschefs.
Seitdem ist ein EU-Gipfel nach dem anderen vergangen, ohne dass es
relevante Fortschritte gab: Die Banken sind so groß und mächtig wie zuvor.
Auch Deutschland gehörte immer zu den Bremsern. Die neue Krise gibt der
Politik eine zweite Chance, mit der Regulierung ernst zu machen. Viele
weitere werden nicht kommen.
30 Aug 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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