# taz.de -- Kommentar Bankenrettung: Zweite Chance für die EU-Politik | |
> Der EU-Rettungsfonds soll auf die Banken ausgedehnt werden. Das ist zwar | |
> richtig, doch muss dieses Mal auch die Chance genutzt werden, genau diese | |
> zu regulieren. | |
Schon wieder sollen die Banken gerettet werden. Weil die europäische | |
Schuldenkrise, vor allem die Verluste bei griechischen Staatsanleihen, | |
viele Geldinstitute in Bedrängnis bringt, sollen sie neues Steuergeld | |
erhalten, und zwar direkt vom europäischen Rettungsfonds. In der aktuellen | |
Situation ist diese Forderung von IWF-Chefin Lagarde und der europäischen | |
Bankenaufsicht nachvollziehbar. | |
Die Schwierigkeiten zu leugnen, wie es Finanzminister Schäuble versucht, | |
hilft nicht weiter. Dass es ein großes Problem ist, wenn eine europäische | |
Großbank durch fehlendes Eigenkapital ins Straucheln geriete, ist eine | |
Tatsache. Und die Vorschläge enthalten reale Fortschritte. So soll der | |
Rettungsfonds als Gegenleistung für die Aufstockung des Eigenkapitals | |
Anteile an den Banken erhalten - und damit Einfluss auf die | |
Geschäftspolitik. Zudem ist direkte Hilfe aus Europa schneller und damit | |
effektiver als der Umweg über die einzelnen Mitgliedstaaten. | |
Doch auch wenn die direkte Bankenrettung durch die EU in der momentanen | |
Situation die beste Lösung sein mag, sie ist zugleich Beweis für ein großes | |
Versagen. Denn dass Europa drei Jahre nach der Lehman-Krise schon wieder | |
gedrängt wird, Banken zu retten, zeigt, dass die angekündigten Maßnahmen | |
unrealisiert blieben. | |
"Keine Bank darf so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen darf", | |
hatte Kanzlerin Angela Merkel 2009 gefordert. Verschärfte | |
Eigenkapitalvorschriften sollten Schwierigkeiten verhindern, wurde | |
angekündigt. Zudem müssten die Banken über eigene Fonds Vorsorge für | |
zukünftige Krisen treffen, versprachen die Staatschefs. | |
Seitdem ist ein EU-Gipfel nach dem anderen vergangen, ohne dass es | |
relevante Fortschritte gab: Die Banken sind so groß und mächtig wie zuvor. | |
Auch Deutschland gehörte immer zu den Bremsern. Die neue Krise gibt der | |
Politik eine zweite Chance, mit der Regulierung ernst zu machen. Viele | |
weitere werden nicht kommen. | |
30 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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