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# taz.de -- Kabinettsbeschluss zum Rettungsschirm: Der steinige Weg zur Euro-Re…
> Mehr Spielraum für den Euro-Rettungsfonds - aber mehr Einfluss für das
> Parlament. Zwar hat das Kabinett die Reform gebilligt, zentrale Fragen
> aber bleiben unbeantwortet.
Bild: Die Zeit drängt: Ende September soll das Gesetzgebungsverfahren zum zwei…
BERLIN dapd | Die Bundesregierung treibt die Euro-Rettung weiter in großer
Eile voran - doch eine zentrale Frage bleibt offen. Nachdem das Kabinett am
Mittwoch die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht
hat, geht es nun darum, inwiefern der Bundestag künftig über dessen
Verwendung mitbestimmen darf.
Fachpolitiker von Union und FDP arbeiten bereits an einer Regelung, die dem
Parlament deutlich mehr Mitsprache brächte als bisher. Doch auch die
Opposition will bei den Verfahrensfragen mitreden. Die Zeit drängt: Ende
September soll das Gesetzgebungsverfahren beendet sein.
Die Ausweitung des EFSF war im Juli von Staats- und Regierungschefs der EU
verabredet worden. Der Rettungsschirm soll neue Befugnisse erhalten.
Außerdem steigt die Summe, die aus dem EFSF in Form von Krediten vergeben
werden kann, auf 440 Milliarden Euro. Die beteiligten Staaten geben dafür
Garantien von 780 Milliarden Euro.
Deutschland übernimmt davon 211 Milliarden, das ist gut ein Viertel. Eine
entsprechende Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf verabschiedete das
Kabinett am Morgen. Der Abschnitt, in dem es um die Beteiligung des
Bundestags geht, wurde absichtlich offengelassen. Diesen Teil erarbeiten
die Koalitionsfraktionen, die auch den Gesetzentwurf in den Bundestag
einbringen sollen.
## Handlungsfähigkeit der Regierung erhalten
Bisher muss sich die Bundesregierung lediglich um "Einvernehmen" mit dem
Haushaltsausschuss bemühen, wenn der EFSF zum Beispiel neue Kredite
vergeben soll. Die Abgeordneten haben aber keine Möglichkeit, das Vorgehen
zu stoppen oder abzuändern.
Das soll künftig anders sein. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte
der Nachrichtenagentur dapd in Bergisch Gladbach, er könne sich ein
"abgestuftes Verfahren" vorstellen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung
auch bei einem Parlamentsvorbehalt zu erhalten. Grundsatzentscheidungen
sollten im Plenum fallen, das tägliche Geschäft dann der Haushaltsausschuss
übernehmen.
Fricke arbeitet gemeinsam mit dem Haushaltsexperten der Unionsfraktion,
Norbert Barthle (CDU), an der Formulierung der Parlamentsbeteiligung. Die
beiden sollten bereits am heutigen Mittwoch einen Entwurf fertigstellen.
Unterstützung bekommen sie von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Es
müsse "ein strenger Vorbehalt des Parlaments berücksichtigt werden",
verlangte der FDP-Vorsitzende.
## Skeptiker in der FDP kündigten Widerstand an
Auch die Opposition will allerdings an der Ausgestaltung der
Mitspracherechte beteiligt werden. Die SPD erwarte, dass die Beteiligung
des Bundestags nicht nur innerhalb der Koalition besprochen werde, sondern
"alle Fraktionen" einbezogen würden, sagte der Fraktionsvorsitzende
Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs
von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der Streit über die Beteiligung des Bundestags hatte zuletzt Befürchtungen
geschürt, Merkel müsse bei der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF um
die Kanzlermehrheit bangen. Die Haushaltsexperten Barthle und Fricke
zeigten sich am Mittwoch überzeugt, dass die Mehrheit steht. Die Skeptiker
in der FDP-Fraktion kündigten aber weiter Widerstand an: Der Finanzexperte
der Liberalen, Frank Schäffler, sagte der Nachrichtenagentur dapd, er werde
der Reform des Euro-Rettungsschirms nicht zustimmen. Mit dieser Haltung
stehe er in der Fraktion nicht alleine da.
31 Aug 2011
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