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# taz.de -- Was ein slowakisches "Nein" bedeutet: Zur Not geht es auch ohne Bra…
> Das Abstimmungsergebnis der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm ist
> ungewiss, trotz des Drucks der EU-Staaten. Aber auch bei einem "Nein"
> gibt es zwei mögliche Lösungsszenarien.
Bild: Mit hypnotisierendem Blick: Die slowakische Präsidentin Iveta Radicova.
BRÜSSEL taz | Bisher war die Frage tabu. Was passiert, wenn die Slowaken
gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF stimmen, wollte sich niemand
in Brüssel ausmalen. Der Druck aus Deutschland, Frankreich und der
restlichen Eurozone werde schon ausreichen, um auch die Slowaken zur Räson
zu bringen, hofften die EU-Politiker. Da sie als letzte der 17 Euro-Staaten
abstimmen, laste auf ihnen auch eine ganz besondere Verantwortung, hieß es.
Doch nun, da der Ausgang der Entscheidung in Bratislava ungewiss ist, wird
hektisch über einen "Plan B" nachgedacht. Bei einem "Nein" könnte man der
Slowakei mit Konsequenzen drohen und sie ein zweites Mal abstimmen lassen,
lautet ein Szenario. Mit Irland war man ähnlich verfahren, nachdem das Land
den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt hatte.
Eine andere Lösung sieht vor, einfach ohne die Slowaken weiterzumachen und
den EFSF auch so zu erweitern. Auf die Kredite aus Bratislava, die weniger
als ein Prozent des Volumens des Rettungsschirms ausmachen, könne man zur
Not verzichten, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Da der Schirm auf
Absprachen zwischen den Euro-Ländern beruht und nicht auf den üblichen
EU-Verfahren, könnte man die Slowakei kurzerhand aus dem dazugehörigen
Rechtstext streichen. Statt der Slowaken könnten andere Länder den EFSF
bedienen; angesichts der geringen Summe wäre dies vermutlich ohne erneute
Abstimmungen in den einzelnen Staaten möglich.
Allerdings birgt diese Variante ein erhebliches Risiko. Sie würde den
bisher verschworenen Euro-Klub aufbrechen, was zu neuen Erschütterungen an
den Märkten führen könnte. Außerdem könnte sie sich zum Präzedenzfall
entwickeln - zum Beispiel für Finnland, das seit langem mit der
Euro-Rettung hadert. Beim nächsten Streit könnten dann auch die Finnen
ausscheren - so dass der Euro-Klub zur Schrumpfgemeinschaft würde.
## Hoffen auf den großen Wurf
So oder so würde ein "Nein" aus Bratislava die Hoffnung zerstören, dass die
Eurozone doch noch eine umfassende und nachhaltige Lösung der Schuldenkrise
fnden könnte. Seit dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs
Staatschef Sarkozy am Sonntag und der Verschiebung des EU-Gipfels hofft man
in Brüssel, dass nun endlich ein "großer Wurf" gelingen könnte. Schließlich
hatte Sarkozy angekündigt, bis zum nächsten G-20-Treffen Anfang November in
Cannes werde die Euro-Krise gelöst.
Ohne den erweiterten EFSF kann die Stabilisierung allerdings nicht
gelingen. Aus dem Rettungsschirm sollen nicht nur kriselnde Staaten wie
Italien oder Spanien, sondern auch wackelnde Banken gestützt werden. Damit
dies gelingt, soll das Kreditvolumen von 440 Mrd. Euro über einen
"Finanzhebel" massiv ausgeweitet werden. Schert Bratislava aus, wäre das
ein massiver Rückschlag, der erneut grundsätzliche Zweifel an der
Handlungsfähigkeit der Eurozone wecken würde.
11 Oct 2011
## AUTOREN
Eric Bonse
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