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# taz.de -- EFSF vorerst gescheitert: Slowakei stimmt gegen Rettungschirm
> Der europäische Rettungsfonds EFSF wurde vom slowakischen Parlament
> abgelehnt. Die Opposition glaubt aber an ein positives Votum in zweiter
> Abstimmung.
Bild: Premierministerin Iveta Radicova nach der Abstimmung im Parlament.
BRATISLAVA/HO-CHI-MINH-STADT rtr/dapd/dpa | Das slowakische Parlament hat
am Dienstag mehrheitlich gegen die Ausweitung des europäischen
Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung in
Bratislava besiegelt. Das an den weltweiten Finanzmärkten mit Spannung
erwartete Votum war an eine Vertrauensabstimmung geknüpft. Damit kann der
Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten zunächst nicht wie
geplant seine Arbeit aufnehmen.
Es wird allerdings erwartet, dass das Paket zu einem späteren Zeitpunkt die
Zustimmung des Parlaments erhält - die bisherige Regierungschefin will die
Opposition um Unterstützung bitten. Die wichtigste Oppositionspartei, die
linksgerichtete Smer, signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft. Es liege
nun an den Koalitionsparteien, Vorschläge zu unterbreiten, um die
Zustimmung zu sichern. Über internationale Verträge darf in der Slowakei
zweimal abgestimmt werden. Oppositionsführer Robert Fico betonte nach dem
"Nein": "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm
nur noch größer werden kann."
Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der
Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche
Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft.
Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter
Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich
entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es
nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.
## Merkel bleibt zuversichtlich
Die Bundesregierung bemühte sich um eine Relativierung der Folgen. Die
Abstimmung bedeute nicht, dass der EFSF nicht in Kraft treten werde, sagte
ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir sind sicher, dass die Slowakei in
den Tagen und Wochen, die jetzt kommen, ihrer Verantwortung für Europa und
den Euro gerecht werden wird." Trotz des Votums ist Kanzlerin Angela Merkel
optimistisch. "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle
Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden",
sagte Merkel am Mittwoch in Ho-Chi-Minh-Stadt.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten im Juli eine
Ausweitung des EFSF-Umfangs auf 440 Milliarden Euro beschlossen. Die
finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten
ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der
Slowakei. Die Regierung, bislang geführt von Radicova von den
rechtsliberalen Christdemokraten SDKÚ-DS, hat nur eine knappe Mehrheit im
Parlament. Besonders die Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) mit ihrem
Vorsitzenden Sulik ist, zählt zu den Euroskeptikern.
Unterdessen spitzt sich die Schuldenkrise in Europa weiter zu:
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dem EU-Parlament, die Krise
der Eurozone habe eine "systemische Dimension" erreicht, wie die
Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Schon in der ersten
Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der "systemrelevanten" Banken
die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die
Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen
würde.
12 Oct 2011
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