# taz.de -- Vorsorge gegen Bankenpleiten: Zwang zum Eigenkapital | |
> Um den "Teufelskreis des Misstrauens" zu durchbrechen, fordert die EU | |
> eine verpflichtende Rekapitalisierung der Banken. Deutschland hingegen | |
> bremst. | |
Bild: Bankenretter: EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso. | |
BRÜSSEL taz | Europas Banken sollen gezwungen werden, sich mit mehr | |
Eigenkapital auszustatten, um die Eurokrise und einen möglichen | |
Schuldenschnitt in Griechenland zu überstehen. Entsprechende Vorschläge | |
haben am Mittwoch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und | |
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vorgelegt. Das letzte Wort hat | |
allerdings die Europäische Bankenaufsicht EBA - und Deutschland, das sich | |
bisher gegen den Zwang zur Rekapitalisierung sträubt. | |
Es sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte der Sprecher von | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesregierung wolle | |
zunächst die Vorschläge der EBA abwarten. Nach einem Bericht der britischen | |
Financial Times fordert die Aufsichtsbehörde, die sogenannte | |
Kernkapitalquote der Banken auf 9 Prozent zu erhöhen. Das würde bedeuten, | |
dass sich deutsche und europäische Banken mit frischem Kapital in Höhe von | |
275 Milliarden Euro versorgen müssen. | |
Am Kapitalmarkt ist dies kaum zu schaffen. Dennoch forderte Juncker, dass | |
sich notleidende Banken zunächst an den Märkten versorgen sollten. Sollte | |
dies nicht gelingen, könnten die Staaten einspringen und ihre Banken | |
refinanzieren. Allerdings dürfte dies kein Verlustgeschäft für den Staat | |
sein; die Stützung müsse auch den Steuerzahlern zugutekommen. Indirekt | |
sprach sich Juncker damit für eine Verstaatlichung notleidender Banken aus. | |
Einen ähnlichen Plan stellte Barroso vor. Es gehe darum, den "Teufelskreis | |
des Misstrauens" in die Banken zu beenden, sagte er im Europaparlament. | |
Dazu solle die Eigenkapitalrate bei systemrelevanten Banken vorübergehend | |
erhöht werden. Eine Zahl nannte Barroso nicht; er ließ auch offen, welche | |
Institute betroffen wären. Eine staatlich gestützte Bank dürfe keine | |
Dividenden oder Boni auszahlen, forderte der Kommissionschef. Außerdem | |
müssten sich die Regierungen an die EU-Regeln für Staatshilfen halten. | |
## Kollaps trotz Stresstest | |
Am Montag war in Belgien die Dexia-Bank unter dem Druck der Schuldenkrise | |
zusammengebrochen. Das belgisch-französische Institut wurde zerschlagen, | |
der belgische Teil geht in Staatshände. Dexia hatte, wie die meisten | |
europäischen Banken, den sogenannten Stresstest auf finanzielle | |
Belastbarkeit noch im Sommer problemlos überstanden. Der Crash nährt nun | |
die Sorge, auch andere Banken könnten ins Taumeln geraten. Deshalb sollen | |
bis zum EU-Gipfel Ende Oktober Entscheidungen fallen. | |
Allerdings ist die Bankenkrise nur ein Aspekt der sich ausweitenden | |
Eurokrise. Am Dienstagabend kam ein weiteres Problem hinzu: Die Slowakei | |
weigerte sich im ersten Anlauf, die Erweiterung des Eurorettungsschirms | |
EFSF abzusegnen. Trotz massiven Drucks hatte das Parlament in Bratislava | |
gegen den EFSF gestimmt und - da das Votum mit einer Vertrauensfrage | |
verbunden war - gleich noch die Regierung gestürzt. | |
Nun bemüht sich die EU um Schadensbegrenzung. "Wir rufen alle Parteien des | |
slowakischen Parlaments auf, kurzfristige politische Überlegungen hinter | |
sich zu lassen und die nächste Gelegenheit zu nutzen, um schnell ein neues | |
Abkommen anzunehmen", hieß es in einer Erklärung von Barroso und | |
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. | |
Der erweiterte EFSF wird gebraucht, um die Eurozone vor einer Eskalation | |
der Schuldenkrise zu schützen. Der 440 Milliarden schwere Fonds soll unter | |
anderem genutzt werden, um strauchelnde Banken zu rekapitalisieren oder | |
kriselnde Euroländer zu stützen. Über die Details wird derzeit hinter den | |
Kulissen in Brüssel verhandelt. Auch hier steht Deutschland auf der Bremse: | |
Die Bundesregierung möchte verhindern, dass EFSF-Hilfen allzu freigiebig | |
vergeben werden - und am Ende Deutschland für die Stützung der Banken etwa | |
in Frankreich zahlen muss. | |
13 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Occupy-Bewegung | |
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