# taz.de -- Debatte Eurokrise: Plan B zur Bankenrettung

	# taz.de -- Debatte Eurokrise: Plan B zur Bankenrettung

	> Die Bürger müssen nicht unbedingt mit weiteren Bürgschaften belastet
	> werden. Stattdessen könnten Zwangsanleihen für Aktionäre und Manager
	> eingeführt werden.

	Bild: Die Banker sollen haften, das fordern auch die Demonstranten der Occupy W…

	Nein, die gegenwärtig diskutierten Pläne, wie mit der Schuldenkrise in der
	Eurozone umzugehen ist, sind nicht optimal. Besser wäre es, man würde den –
	endlich allgemein als unvermeidlich angesehenen – radikalen Schuldenschnitt
	Griechenlands über eine lange Zeit strecken.

	Wenn man die hellenischen Staatspapiere in von den Eurostaaten garantierte
	Bonds mit niedrigem Zinssatz und einer hohen Wiederanlageverpflichtung
	umtauschen würde, käme man um formale Abschreibungen bei den Banken herum.
	Trotzdem würde wegen der langen Frist über viele Jahrzehnte der Beitrag des
	Privatsektors erheblich steigen. Griechenland bekäme eine realistische
	Perspektive der Krisenlösung, statt sich einem brutalen Panikregime
	unterwerfen zu müssen, wie man jetzt von ihm verlangt.

	Besser wäre auch, man würde die an den Kapriolen des Finanzsystems
	unbeteiligte Mehrheit der BürgerInnen nicht weiter mit
	Bürgschaftsverpflichtungen belasten, um überhöhte Zinsen bei den anderen
	Wackelkandidaten zu garantieren. Stattdessen sollte man Zwangsanleihen für
	Vermögende und Einkommensstarke einführen. Das ist in Notzeiten schon
	häufig geschehen, und die seit 2008 bestehende Finanzkrise ist einer
	Naturkatastrophe ökonomisch gleichwertig.

	## Die marktfreundliche Eurozone

	Aber eine solche so vernünftige wie gerechte Lösungskombination ist in
	absehbarer Zeit kaum zu erwarten. Deutschland und auch der Rest der
	Eurozone sind politisch ähnlich marktfreundlich aufgestellt. Stattdessen
	will die Achse Merkel-Sarkozy wohl einen Schuldenschnitt in Griechenland
	mit einer Bankenrettung aus öffentlichen Mitteln verbinden, sei es auf
	nationalstaatlicher Ebene, sei es über den Rettungsschirm EFSF. Und wieder
	wird es heißen, eine solche Politik sei alternativlos. Und irgendwie
	eigentlich auch egal, weil am Ende der Steuerzahler so oder so hafte. Das
	aber darf man, das muss man bestreiten.

	Wenn denn die Stärkung der Kapitalausstattung der Banken im Moment das
	vielleicht einzige kurzfristig zur Verfügung stehende Instrument in der
	Eurozone darstellt, ist ein Plan B gefordert, der aufzeigt, wie auch dieses
	zweitbeste Instrument sinnvoll gestaltet werden könnte. Dass der wackelnde
	Bankensektor nicht einfach fallen gelassen werden kann, ist dabei die erste
	Einsicht. Man mag es empörend finden, dass hier schon wieder die Politik
	tätig werden muss, aber eine Welle von Bankenzusammenbrüchen kann sich
	niemand wünschen.

	Zweites Ziel einer Alternativlösung sollte aber sein, die
	durchschnittlichen SteuerzahlerInnen so wenig wie möglich zu belasten. Also
	auf die Märkte setzen? Das ist wenig erfolgversprechend. Denn InvestorInnen
	mögen nicht immer mit rationalen Einsichten glänzen, sie haben aber klare
	Interessen und werden deshalb zusätzliches Eigenkapital für die Banken kaum
	einfach in der notwendigen Höhe bereitstellen. Denn mehr Eigenkapital
	mindert die Höhe der Gewinnaussichten, dazu kommt weiter die häufig unklare
	Risikoposition.

	## Aktien statt Einkommen

	Wer bleibt übrig, wenn man auch den Staat und überstaatliche Einrichtungen
	ausschließt? Die Aktionäre und Manager des Finanzsektors selbst. Sie haben
	in der Vergangenheit profitiert, sie müssen in der Zukunft tätige
	Wiedergutmachung leisten. Deshalb sollten erstens, bis zu einer bestimmten
	zu erfüllen Eigenkapitalquote, alle Dividenden nur in Form von Zusatzaktien
	an die AktionärInnen ausgegeben und die Gewinne in Eigenkapital überführt
	werden.

	Zweitens sollten alle Beschäftigten und Pensionäre der Banken ab einem
	bestimmten Schwellenwert (z. B. 50.000 Euro jährlich) alle weiteren
	vereinbarten Einkommen, ob nun Gehalt oder Boni oder üppige Abfindung,
	ebenfalls nur in Form von Aktien erhalten. Auch hier würde der Geldwert
	dieses Entlohnungsanteils dem Eigenkapital zugeführt.

	Ein zweites Problem ist die ungleiche Verteilung der Risiken bei den
	Banken. Hier wäre ein wenig "kapitalistischer Kommunismus" (Karl Marx)
	angebracht. Hat eine Bank ihr Eigenkapitalziel erfüllt, aber der
	Bankensektor insgesamt noch nicht, könnten die oben genannten Vorschriften
	zwar abgemildert werden - so viel Belohnung vorsichtigeren Investierens
	darf schon sein -, aber sie dürften nicht vollständig wegfallen.

	So könnte man etwa festlegen, dass für jeden dann wieder erlaubten
	ausgezahlten Dividenden-Euro ein zweiter in Neuemissionen von
	Geschäftsanteilen anderer, noch unterkapitalisierter Finanzinstitute im
	Land anzulegen wäre; und dass auch die Hälfte des Einkommens der
	Bankmanager über 50.000 Euro nur in dieser Form ausgezahlt werden dürfte.
	Zu den solcherart kollektiv gestützten Kreditinstituten sollten natürlich
	dann auch die diversen Bad Banks gezählt werden, sodass die
	SteuerzahlerInnen real von Verpflichtungen entlastet würden.

	## Finanzsektor ver-haften

	Und wenn Kreditinstitute damit drohen, das Land zu verlassen? Das muss man
	nicht allzu ernst nehmen. Ihre Finanziers wie ihre Kunden sitzen
	mehrheitlich hier, und selbstverständlich könnte man ein entsprechendes
	Gesetz auch so formulieren, dass eine Sitzverlagerung erst nach der
	vollständigen Erfüllung der Eigenkapitalquote des Bankensektors möglich
	ist. So lange bliebe man als Bank haftbar. Haftbar sollten auch die Manager
	bleiben.

	Natürlich wäre für manche Banker die Verlockung groß, sich einen neuen Job
	etwa in London oder Zürich zu suchen, wo sie ihr Gehalt und Boni zur freien
	Verfügung bekommen. Aber erstens ist das kaum Zehntausenden möglich, und
	zweitens könnte man auch da vorsorgen; etwa durch eine gesetzliche
	Regelung, die für die zum Stichtag 1. 1. 2012 an Deutschlands Banken
	Beschäftigten eine Verpflichtung auf Zeit einführt, ihr Gehalt von jedwedem
	Arbeitgeber in jedwedem Land zu bestimmten Anteilen in Geschäftsanteilen
	von Banken anzulegen.

	Gerade weil noch vergleichsweise wenig betroffen, könnte Deutschland hier
	mit gutem Beispiel vorangehen. Und den Regierungen Sarkozys und
	Berlusconis, die zu gern ihre maroderen Banken über den EFSF, sprich zu
	Lasten der BürgerInnen Europas sanieren möchten, damit eindeutig
	signalisieren, dass erst einmal eine Ver-Haftung des Finanzsektors auf der
	Agenda stehen muss.

	20 Oct 2011

	## AUTOREN

	Gerd Grözinger

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