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# taz.de -- Mehr Kontrolle für Banken: Kapitalismuskritik von oben
> Selbst konservativen Regierungen ist das Eigentumsrecht der Großbanken
> längst nicht mehr heilig. Auf unterschiedlichen Wegen versuchen sie deren
> Macht einzuschränken.
Bild: Nicht nur Demonstranten, auch Regierungen protestieren gegen die Macht de…
Nun dringt der Ruf des sozialen Protests gegen die Finanzkrise auch nach
Deutschland. Zwar unterscheidet sich die neue Kapitalismuskritik von unten
durch ihren radikalen Gestus von den Argumenten bürgerlicher Politiker;
doch selbst die Bundesregierung hat die einst unbestrittene Basis der
Marktwirtschaft verlassen. Auch aktuell werden wieder Eingriffe in die
Geschäfte der Banken diskutiert, die vor fünf Jahren unvorstellbar gewesen
wären.
Dabei scheuen sich die Kapitalismuskritiker in den Regierungen nicht, die
teilweise oder komplette Verstaatlichung von Finanzinstituten zu erwägen.
Hat doch der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gerade dafür
plädiert, den Banken zusätzliches Kapital aufzuzwingen. Sinn der Sache: Das
Geld würde verhindern, dass Banken im Zuge der Staatsschuldenkrise
zusammenbrechen. Falls nötig, sollen die Finanzspritzen von den Regierungen
kommen. Dies würde allerdings auch bedeuten, dass die Regierungen
Miteigentümer mancher Banken würden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann
lehnt dies ab, weil er nicht gegenüber der Politik rechenschaftspflichtig
werden will.
Damit hängt die zweite Variante der Kapitalismuskritik von oben zusammen.
Sie besteht darin, die Banken zu verpflichten, mehr eigenes Geld in Reserve
zu halten. Dies führt dazu, die Finanzkraft der Institute zu verringern,
und drückt ihre Gewinne. Als eine Konsequenz aus der Bankenkrise von 2008
haben sich die internationalen Aufseher darauf verständigt, dass die
Institute ihre Geschäfte mit 6 Prozent Kernkapital absichern müssen. Jetzt
spricht man bei der EU-Kommission bereits von 9 Prozent. Die Wirkung: Wenn
Banken mehr eigenes Kapital in Reserve halten, reduziert das ihre
Verschuldung, mithin das Verlustrisiko.
Dass die Politik, wenn sie denn will, die Autonomie der Banken beschränken
kann, beweisen auch die jüngsten Reformen in den USA, die auf die Zerlegung
von Großbanken hinauslaufen: Der eine Teil würde die vergleichsweise
risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäfte tätigen, der andere Ableger
die riskantere Spekulation. Letzteren könnte man pleitegehen lassen.
Schließlich greifen die Regierungen mitunter zu einer ganz einfachen
Methode: Sie untersagen Banken einfach, bestimmte Geschäfte zu betreiben,
die die Politik für schädlich hält - so geschehen beim Verbot sogenannter
Leerverkäufe von Staatsanleihen in mehreren europäischen Staaten. Das
schränkte die Spekulation etwa mit Staatspapieren Griechenlands ein.
16 Oct 2011
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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