# taz.de -- Nach Kritik an Italien: Berlusconi packt Sparpaket um | |
> Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische | |
> Regierung ihr Sparprogramm überarbeitet. Es soll nun eine | |
> "Reichen-Steuer" und eine Schuldenbremse geben. | |
Bild: Will wieder nach oben in der Gunst seiner Landsleute: Berlusconi. | |
ROM dpa | Unter dem Druck der Finanzmärkte und europäischer Kritik hat | |
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das jüngste Sparpaket seines | |
Landes noch einmal umgepackt. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen | |
Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des | |
hoch verschuldeten Landes zu spülen. | |
Außerdem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine | |
"Reichen-Steuer" ein: Bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Etats solle | |
eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 500.000 Euro im | |
Jahr verdient, teilte Berlusconis Amt nach einer Sitzung des Kabinetts am | |
Dienstag in Rom mit. | |
Berlusconis Regierung verbindet die zunächst im Senat anlaufenden | |
Beratungen über sein zweites Spardekret von 45 Milliarden Euro außerdem mit | |
der Vertrauensfrage, wurde mitgeteilt. Mit diesem Instrument hatte die | |
Regierung bereits dutzendfach mit Erfolg Gesetze beschleunigt durchs | |
Parlament gebracht. Im Juli waren in dem ersten Sparpaket bereits | |
Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden. | |
Die jüngsten Entscheidungen fielen an dem Tag, an dem in Italien Streiks | |
und Proteste gegen die Sparmaßnahmen liefen, wie sie bisher bekannt waren. | |
Berlusconi hatte schon einmal das jüngste Spardekret umgebaut und dabei | |
unter anderem eine zuvor geplante Sondersteuer für Besserverdienende mit | |
einem Einkommen von mehr als 90 000 Euro gekippt. Ausgesprochen massiv | |
hatte daraufhin Staatspräsident Giorgio Napolitano darauf gedrungen, dass | |
"glaubwürdig" gespart werden solle. | |
6 Sep 2011 | |
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