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# taz.de -- Nach Kritik an Italien: Berlusconi packt Sparpaket um
> Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische
> Regierung ihr Sparprogramm überarbeitet. Es soll nun eine
> "Reichen-Steuer" und eine Schuldenbremse geben.
Bild: Will wieder nach oben in der Gunst seiner Landsleute: Berlusconi.
ROM dpa | Unter dem Druck der Finanzmärkte und europäischer Kritik hat
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das jüngste Sparpaket seines
Landes noch einmal umgepackt. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen
Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des
hoch verschuldeten Landes zu spülen.
Außerdem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine
"Reichen-Steuer" ein: Bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Etats solle
eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 500.000 Euro im
Jahr verdient, teilte Berlusconis Amt nach einer Sitzung des Kabinetts am
Dienstag in Rom mit.
Berlusconis Regierung verbindet die zunächst im Senat anlaufenden
Beratungen über sein zweites Spardekret von 45 Milliarden Euro außerdem mit
der Vertrauensfrage, wurde mitgeteilt. Mit diesem Instrument hatte die
Regierung bereits dutzendfach mit Erfolg Gesetze beschleunigt durchs
Parlament gebracht. Im Juli waren in dem ersten Sparpaket bereits
Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden.
Die jüngsten Entscheidungen fielen an dem Tag, an dem in Italien Streiks
und Proteste gegen die Sparmaßnahmen liefen, wie sie bisher bekannt waren.
Berlusconi hatte schon einmal das jüngste Spardekret umgebaut und dabei
unter anderem eine zuvor geplante Sondersteuer für Besserverdienende mit
einem Einkommen von mehr als 90 000 Euro gekippt. Ausgesprochen massiv
hatte daraufhin Staatspräsident Giorgio Napolitano darauf gedrungen, dass
"glaubwürdig" gespart werden solle.
6 Sep 2011
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