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# taz.de -- Generalstreik in Italien: Demo gegen Berlusconis Sparpaket
> Berlusconi muss sich keine Sorgen wegen des Generalstreiks gegen seine
> Sparmaßnahmen machen – die Gewerkschaftsbünde pflegen weiter den Dialog
> mit der Regierung.
Bild: Auf die Straße gegen Berlusconi: Demonstranten in Rom.
ROM taz | Ein Generalstreik, ausgerufen von Italiens größtem
Gewerkschaftsbund, brachte Dienstag landesweit Zehntausende Menschen auf
die Straße. Sie protestierten gegen das neue Sparpaket der Regierung
Berlusconi.
45,5 Milliarden Euro will die Regierung mit dem Maßnahmenbündel einsparen,
das voraussichtlich noch diese Woche im Parlament verabschiedet wird. Erst
im Juli hatte das Parlament ein erstes Paket in ähnlicher Höhe gebilligt -
doch schon Ende Juli zeigte sich, dass dies nicht reichte. Italiens
Staatsanleihen gerieten massiv unter Druck. Deshalb forderte die
Europäische Zentralbank in einem Brandbrief vom 5. August neue
Sparanstrengungen. Rom antwortete umgehend mit dem Versprechen, weiter zu
sparen und schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Mit einem Steueraufschlag auf Einkommen über 90.000 Euro jährlich sollte es
eine deutliche Gerechtigkeitskomponente haben; eine Luxussteuer auf
Hochseejachten und teure Limousinen wurde erwogen. Und schließlich sollten
die Kosten des Politikbetriebs gekürzt werden.
Von all dem blieb am Ende nichts, ebenso wenig wie von den Vorschlägen, die
massive Steuerhinterziehung von Millionen Unternehmern und Selbständigen
entschiedener zu bekämpfen. Stattdessen wird bei den Sozialhaushalten und
den Überweisungen des Zentralstaats an die Kommunen gespart. 2012/2013
stehen drastische Streichungen bei Kinderfreibeträgen, der steuerlichen
Absetzbarkeit von Arztkosten und Zinszahlungen auf Hypotheken ins Haus.
Zudem will die Regierung eine Aufweichung des Kündigungsschutzes
durchsetzen. Doch angesichts der chaotischen Vorbereitung des Sparpakets -
dutzende Vorschläge wurden teils binnen Tagesfrist aus der Schublade
gezogen und gleich wieder verworfen - ist es der Regierung nicht gelungen,
mit ihrem Paket neues Vertrauen zu schaffen. Anfang dieser Woche schoss der
Zinsabstand zu Deutschland wieder auf über 3,7 Prozent hoch.
Weniger Sorgen als die Marktreaktionen muss Berlusconi dagegen der
Generalstreik vom Dienstag machen. Nur der größte Gewerkschaftsbund CGIL
rief zum Streik auf, als "schwachsinnig" klassifizierten ihn dagegen die
beiden anderen Bünde CISL und UIL, die weiter den Dialog mit der Regierung
pflegen. Solange die wichtigen Bünde zerstritten bleiben, muss die
Regierung übermäßigen gewerkschaftlichen Druck gegen ihren Sparkurs nicht
befürchten.
6 Sep 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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