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# taz.de -- Neues Sparpaket in Italien: Berlusconi besteuert seine Freunde
> Angesichts des Drucks der Finanzmärkte verabschiedet Italiens Regierung
> ein zweites Sparpaket. Reiche werden besteuert, Stellen abgebaut und
> Feiertage gestrichen.
Bild: Sparfüchse: Italiens Finanzminister Giulio Tremonti und Premier Berlusco…
BERLIN taz/afp | So sehr hat sich Italiens Ministerpräsident Silvio
Berlusconi all die Jahre damit gerühmt, Wohlhabenden nicht in die Tasche
gegriffen zu haben. Aber nun sieht er offenbar doch keinen anderen Ausweg:
Die Situation in der Welt habe sich verändert, begründete er die
Entscheidung, fügte jedoch hinzu: "Uns blutet das Herz."
Im Kampf gegen die stetig näher rückende Schulden- und Wirtschaftskrise hat
Italiens Regierung ein zweites, mehr als 45 Milliarden Euro teures Spar-
und Wachstumspaket verabschiedet. Bereits im Juni hatte Italiens
Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti ein Programm in ähnlicher
Höhe auflegen müssen, um die Finanzmärkte zu beruhigen.
Das zweite Sparpaket dürfte die Italiener noch stärker treffen. So werden
Provinzregierungen und Kommunen dazu angehalten, in den nächsten zwei
Jahren bis zu 50.000 Stellen abzubauen. Das Rentenalter für Frauen soll
früher als geplant auf 65 Jahre erhöht werden. Die Tabaksteuer wird
angehoben. Und auch einige Feiertage werden gestrichen. Gewerkschaften
kündigten bereits Proteste und Streiks an.
Immerhin: Erstmals in Berlusconis Amtszeit sollen auch Besserverdienende
stärker in die Pflicht genommen werden. Wer ein Jahreseinkommen von mehr
als 90.000 Euro hat, soll künftig Zusatzsteuern von 5 bis 10 Prozent
bezahlen. Insgesamt will Italiens Regierung im kommenden Jahr rund 20
Milliarden einsparen, im Jahr darauf weitere 25 Milliarden – all das, um
auf den Finanzmärkten aus der Schusslinie zu geraten.
## Noch gefährlicher als 2008
Nach Griechenland, Portugal und Spanien steht spätestens seit Mitte Juli
auch Italien heftig unter dem Druck von Anlegern. Um Staatskosten decken zu
können, muss die italienische Regierung Investoren zunehmend höhere Zinsen
für ihre Staatsanleihen bieten. Die Renditen für italienische Papiere sind
in der vergangenen Woche auf den höchsten Wert seit Einführung des Euros
vor elf Jahren gestiegen. Dass es nun zu einem zweiten Paket kommt,
begründet Tremonti damit, dass die Krise im Euroraum einen anderen Verlauf
genommen habe als erwartet und auch noch lange nicht zu Ende sei.
Ähnlich dramatisch schätzt Weltbank-Chef Robert Zoellick die Lage im
Euroraum ein. In der australischen Zeitung Weekend Australian warnte er vor
einer "neuen und gefährlicheren" Zeit mit Folgen für die gesamte
Weltwirtschaft. Die Schuldenkrise im Euroraum sei sehr viel gefährlicher
als die Probleme in den USA, weil die bisherigen Maßnahmen nicht genügten.
Nach Ansicht des Weltbank-Chefs ist die jetzige Krise auf beiden Seiten des
Atlantiks auch deshalb so dramatisch, weil die Regierungen, anders als 2008
nach der Lehman-Pleite, mit ihren inzwischen leeren Kassen nun viel weniger
Spielraum haben.
14 Aug 2011
## AUTOREN
Felix Lee
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