# taz.de -- Pläne zum Kauf von Staatsanleihen: Europäische Zentralbank in der… | |
> Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein sächsischer Kollege | |
> Stanislaw Tillich kritisieren die EZB darin, Staatsanleihen Italiens zu | |
> kaufen. Das entspreche nicht ihrem Auftrag. | |
Bild: Der Plan, italienische Staatsanleihen zu kaufen, stößt auf Kritik. | |
HAMBURG dapd | Führende Politiker der Regierungskoalition haben die | |
Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in | |
großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert. Die EZB könne nicht zu einer | |
Institution werden, die die Versäumnisse in nationalen Staatshaushalten wie | |
Italien auf Dauer ausgleichen könne, sagte Hessens Ministerpräsident Volker | |
Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das entspreche nicht | |
ihrem Auftrag, und "das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre | |
Haushalte selbst in Ordnung zu bringen". | |
Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Das | |
EZB-Programm müsse "eine Ausnahme bleiben", sagte der Ministerpräsident dem | |
Magazin. Ansonsten behielten all diejenigen recht, die schon bei der | |
Einführung des Euro befürchtet hätten, dass die EZB weniger stark auf die | |
Geldwertstabilität achten werde als die Deutsche Bundesbank, erklärte der | |
CDU-Politiker. | |
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die EZB auf, zur | |
Stabilitätskultur der Bundesbank zurückzukehren. "Wenn es zutreffe, dass | |
Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt worden sei, "ist | |
das ein schwerwiegender Vorgang", sagte Dobrindt dem Spiegel. Die EZB müsse | |
"schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach | |
Stabilitätsprinzipien entscheiden". | |
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Frankfurter Stützungskäufe | |
"mit sehr gemischten Gefühlen". Das dürfe "nicht ad infinitum so | |
weitergehen", sagte er dem Magazin laut Vorabbericht. | |
14 Aug 2011 | |
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