# taz.de -- Schuldenkrise in Europa: Schöner sparen in Italien und Portugal | |
> Rom verspricht eine Einsparung von 45 Milliarden Euro in zwei Jahren. Und | |
> in Lissabon, wo die Gläubiger mit den Bemühungen zufrieden sind, werden | |
> die Energiesteuern früher als geplant erhöht. | |
Bild: Mal sehen, ob's klappt: Silvio Berlusconis Sparprogramm. | |
ROM/LISSABON dpa/rtr | Angesichts der Schuldenkrise und der anhaltenden | |
Turbulenzen an den Finanzmärkten will Italiens Regierung in den kommenden | |
zwei Jahren weitere 45 Milliarden Euro einsparen. | |
Regierungschef Silvio Berlusconi erklärte am Freitag bei einem Treffen mit | |
den Sozialpartnern des Landes nach Angaben von Teilnehmern, ein neuer | |
Sparplan zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts werde Kürzungen in | |
Höhe von "20 Milliarden im Jahr 2012 und 25 Milliarden im Jahr 2013" | |
erlauben. Das italienische Kabinett wollte noch am Freitagabend über das | |
Paket beraten. | |
Die Einsparungen sähen erstmals auch eine "Solidaritätssteuer" auf höhere | |
Einkommen vor, sagte Berlusconi. Medienberichten zufolge könnte diese | |
Sonderabgabe für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro bei 5 und für | |
solche von mehr als 150.000 Euro bei 10 Prozent liegen. Das | |
hochverschuldete Land will bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen | |
Haushalt erreichen. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Rom unter | |
Druck gesetzt. Die nun geplanten Maßnahmen ergänzen den Mitte Juli vom | |
Parlament verabschiedeten Dreijahresplan mit einem Sparvolumen von 48 | |
Milliarden Euro. | |
Das hoch verschuldete Portugal hat bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen | |
unterdessen ein erstes Etappenziel erreicht. Der Internationale | |
Währungsfonds und die EU-Kommission empfahlen am Freitag nach einer Prüfung | |
des Sparkurses die Auszahlung einer zweiten Kredittranche aus dem 78 | |
Milliarden Euro schweren Rettungspaket. | |
## Sparkurs beschleunigen | |
Allerdings müsse das klamme Land den Sparkurs beibehalten und die | |
Anstrengungen sogar noch beschleunigen, mahnte der IWF-Delegationsleiter | |
Poul Thomsen in Lissabon. Portugal war im April als drittes Land der | |
Eurozone nach Griechenland und Irland von EU und IWF vor der Pleite bewahrt | |
worden. | |
Der IWF geht davon aus, dass die Regierung in Lissabon den angepeilten | |
Abbau des Defizits auf maximal 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) | |
in diesem Jahr erreichen kann. Wie Finanzminister Vitor Gaspar ankündigte, | |
soll zur Schließung einer Finanzlücke von 1,1 Prozent des BIP eine | |
ursprünglich für nächstes Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung bei Strom | |
und Gas auf Ende 2011 vorgezogen werden. Portugals Wirtschaftsleistung wird | |
dieses Jahr voraussichtlich um 2,2 Prozent schrumpfen. | |
12 Aug 2011 | |
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