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# taz.de -- Investitionsplan des Verkehrsministeriums: Kein Geld für neue Stra…
> Die Finanzierung neuer Bauprojekte für Straßen und Schienen ist ungewiss.
> Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet
> Kritik von allen Seiten.
Bild: Weil die Taschen leer sind, bleiben die Straßen voll – hier die A8.
BERLIN taz | Die Finanzierung diverser Bauprojekte für Straßen und Schienen
in Deutschland ist angesichts knapper Haushaltsmittel ungewiss. Im
Bundesverkehrsministerium wird derzeit ein Investitionsrahmenplan bis 2015
erarbeitet, wie ein Sprecher mitteilte. Darin werde festgelegt, welche
Projekte ermöglicht werden sollten, wobei die generelle Priorität klar auf
Erhalt vor Neubauten liege. Zu einzelnen Projekten äußerte sich das
Ministerium nicht.
Nach Angaben des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer fehlen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den nächsten fünf Jahren
allein für Bundesfernstraßen über zehn Milliarden Euro. "Es wird ab 2012
keine einzige Bundesstraße neu gebaut." Bei den Bundesschienenwegen seien
in den kommenden Jahren die geringen Finanzmittel mit laufenden Projekten
fest gebunden. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse zwischen Bremen, Hamburg
und Hannover oder der Rhein-Ruhr-Express würden bis 2015 noch nicht einmal
begonnen. Für die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms stellen die
knappen Kassen auch eine Chance dar. "Alle Projekte müssen auf den
Prüfstand und auf ihre Wirksamkeit untersucht werden." Das
Verkehrsministerium müsse Mut beweisen und überflüssige Projekte wie die
Y-Trasse endgültig zu streichen.
Ramsauer hingegen brachte am Freitag im Bundestag die Einführung einer
Pkw-Maut ins Spiel. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie
Investitionsengpässe über eine Erhöhung des Verkehrsetats oder "irgendeine
Art nutzerorientierter Abgabe" beseitigt werden könnten. Mehreinnahmen
müssten ungeschmälert genutzt werden, um die Straßen leiser und sicherer zu
machen. Sowohl Politiker der Opposition als auch der schwarz-gelben
Koalition lehnten die Mautpläne ab.
Widerspruch kam auch von Auto- und Umweltverbänden. Der Verkehrsexperte des
Umweltverbandes BUND, Werner Reh, kritisierte, insbesondere die
Mautvariante einer Autobahn-Vignette wirke wie eine ökologisch schädliche
"Flatrate für weite Strecken und Vielfahrer". Eine Alternative, Autofahrer
zur Kasse bitten, sei die Anhebung der Mineralöl- oder Ökosteuer. Eine
Pkw-Maut käme allenfalls in Frage, wenn sie entfernungsabhängig im gesamten
Straßennetz erhoben würde. Reh: "Sollte eine Pkw-Maut in Deutschland
kommen, müssen die Gelder dafür verwendet werden, um den Erhalt vorhandener
und den Rückbau überflüssiger Straßen zu finanzieren."
Auch der Autoclub ADAC lehnte Ramsauers Mautpläne ab. Damit würden
Autofahrer zusätzlich belastet, hieß es. Zudem hätte die Maut durch
Verkehrsverlagerungen – viele Autofahrer würden von vergleichsweise
sicheren Autobahnen auf unfallträchtige Landstraßen ausweichen – eine
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zur Folge.
9 Sep 2011
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Y-Trasse
Schwerpunkt Stuttgart 21
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