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# taz.de -- Kommentar Verkehrsprojekte: Mehr Geld reicht nicht
> In den nächsten Jahren ist die Finanzierung des Neubaus von Straßen und
> Schienen nicht gesichert. Für die Umwelt und die Landschaft könnte das
> gut sein.
Bild: Der Haushaltsausschuss gönnt Verkehrsminister Ramsauer und seinem Etat e…
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möchte Prioritäten setzen: Nicht alle
gewünschten Wasserstraßen-, Autobahn- und Schienenprojekte seien
realisierbar; Sanierung gehe vor Neubau. Und in den kommenden Jahren soll
es offenbar keine Neubeginne mehr bei Straßen- und Schienenprojekten geben.
Im Einzelfall mag das diskussionswürdig sein, aber die Richtung stimmt.
Denn bislang funktioniert der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nach dem
föderalistischen Wünsch-dir-das-was-Prinzip. Kommunal- und Landespolitiker
sagen, was sie gern hätten - der Bund bezahlt ja. Da bekommen die einen
einen Tunnelbahnhof, die anderen eine Ortsumgehung um fast menschenleere
Städte, und die dritten kriegen ein bisschen Autobahn. Und weil jeder ein
Stück vom Kuchen abhaben will, wird munter drauf losgebaut.
In der Hoffnung, dass irgendwann - wie bei der Bahnstrecke Nürnberg-Erfurt
- der Zeitpunkt gekommen ist, an dem man aus ökonomischen Gründen nicht
mehr aussteigen kann, sondern zu Ende bauen muss, da schon so viel Geld
verbuddelt wurde. Ob das alles dem Gesamtnetz - und damit der Befriedigung
der Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung nützt - ist dann
eher zweitrangig.
Natürlich ist Infrastrukturpolitik auch Regionalentwicklungspolitik;
dennoch wäre eine Priorisierung von Projekten nötig, die das große Ganze im
Blick hat. Zuerst stünde da der Erhalt der bestehenden Straßen, Schienen
und Brücken. Weil auch dafür das Geld fehlt, fordert Ramsauer nun die
Einführung einer Pkw-Maut.
Je nach Variante gefährdet diese nicht nur die Umwelt, den Datenschutz und
den Geldbeutel der Nutzer, sondern ist auch in der Erhebung teuer und
technisch kompliziert. Und ohne klare Prioritätensetzung droht: Wenn mehr
Geld ins System der Bundesfernstraßen fließt, wird noch mehr Beton für neue
Wege in die Landschaft gekippt. Dafür werden Landesfürsten, Unternehmer und
Baulobby schon sorgen.
9 Sep 2011
## AUTOREN
Richard Rother
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