| # taz.de -- Extra-Milliarde für Verkehrswege: Das Geld fließt in die Straße | |
| > Dem Bundesverkehrministerium wurden Mehrinvestionen im Umfang von einer | |
| > Milliarde für Bauprojekte bewilligt. Die Ausgaben konzentrieren sich | |
| > insbesondere auf Fern- und Wasserwege. | |
| Bild: Der Haushaltsausschuss gönnt Verkehrsminister Ramsauer und seinem Etat e… | |
| BERLIN dpa | Renovierte Bahnhöfe, neue Radwege, bessere Autobahnen: Das | |
| Bundesverkehrsministerium hat grünes Licht für zusätzliche Bauprojekte im | |
| Umfang von einer Milliarde Euro bekommen. Davon stehen 451 Millionen Euro | |
| noch für dieses Jahr bereit, wie das Ministerium am Donnerstag nach einem | |
| entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses mitteilte. Die restlichen | |
| 549 Millionen Euro sollen von 2013 an eingesetzt werden. | |
| Schwerpunkt sind wie angekündigt die Fernstraßen mit insgesamt 600 | |
| Millionen Euro, wovon 400 Millionen Euro laufende Vorhaben verstärken | |
| sollen. Für Radwege an Bundesstraßen soll es 13 Millionen Euro geben. | |
| Insgesamt 100 Millionen Euro sollen für die Bahn, vor allem für die | |
| Modernisierung von Bahnhöfen verwendet werden. Für Wasserstraßen sind 300 | |
| Millionen Euro vorgesehen. Das Geld soll in den Bau der fünften Schleuse am | |
| Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel fließen. | |
| Minister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die Extra-Milliarde schaffe angesichts | |
| des gewaltigen Finanzierungsbedarfs im Verkehrssystem "eine Atempause, zum | |
| Durchatmen reicht es aber noch nicht." Er wolle sich weiter für höhere | |
| Investitionsmittel einsetzen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den | |
| Verkehrsetat aufgestockt, um Impulse für mehr Wachstum zu setzen. | |
| 9 Feb 2012 | |
| ## TAGS | |
| Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Pkw-Maut und Verkehrssünderkartei: „Nicht die Melkkuh der Nation“ | |
| Verkehrsminister Ramsauer will in der schwarz-gelben Koalition rasch eine | |
| Maut-Vignette durchsetzen. Die FDP tritt auf die Bremse. Außerdem will er | |
| die Flensburger Kartei erweitern. | |
| Opposition gegen Ramsauers Reformpläne: Keine Generalamnestie für Raser | |
| SPD und Grüne wettern gegen die von Vekehrsminister Ramsauer angestrebte | |
| Reform des Flensburger Punktevergabesystems. Man befürchtet, dass es | |
| notorischen Sündern leichter gemacht wird. | |
| Mehr Barrierefreiheit bei der Bahn: Mit dem Rollstuhl in den Zug | |
| Die Bahn feiert 2.100 barrierefreie Bahnhöfe. Weitere Modernisierungen sind | |
| geplant – wenn der Bahnhof nur groß genug ist. Der Fahrgastverband Pro-Bahn | |
| jedoch fordert mehr. | |
| Kommunisten-Denkmal soll verschwinden: Immer schön vergessen | |
| Bundesbauminister Ramsauer will Marx und Engels aus dem Zentrum Berlins | |
| verbannen. Nun regt sich Protest in der Stadt, die ihre jüngere Geschichte | |
| ausradiert hat. | |
| Linke Geschichte: "Sozialistischer Streichelzoo?" | |
| Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Marx-Engels-Denkmal in | |
| Mitte loswerden. In der Landespolitik will das freilich nicht mal die CDU. | |
| Kommentar Marx-Engels-Denkmal: Realsozialist Ramsauer | |
| Der Verkehrsminister will das Marx-Engels-Denkmal vom Zentrum Berlins an | |
| den Rand verbannen. Er sollte es besser vor seinem Amtssitz aufstellen | |
| lassen. | |
| Zurückgehaltenes Gutachten: Fluglärm darf nicht wahr sein | |
| Das Umweltbundesamt sagt eine Pressekonferenz kurzfristig ab, bei der es um | |
| ein kritisches Gutachten gehen sollte. | |
| Pkw-Maut nicht ganz vom Tisch: Ramsauer holt eine Milliarde raus | |
| Der Bundesverkehrsminister fordert eine Autobahn-Vignette. Um die leidige | |
| Maut-Diskussion vorerst zu beenden, erhöht die Koalition den Verkehrsetat. | |
| Kommentar Verkehrsprojekte: Mehr Geld reicht nicht | |
| In den nächsten Jahren ist die Finanzierung des Neubaus von Straßen und | |
| Schienen nicht gesichert. Für die Umwelt und die Landschaft könnte das gut | |
| sein. |