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# taz.de -- Opposition gegen Ramsauers Reformpläne: Keine Generalamnestie für… |
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> SPD und Grüne wettern gegen die von Vekehrsminister Ramsauer angestrebte |
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> Reform des Flensburger Punktevergabesystems. Man befürchtet, dass es |
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> notorischen Sündern leichter gemacht wird. |
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Bild: Die vom Bundesverkehrsministerium angestrebte Vereinfachung der Flensburg… |
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HALLE/DÜSSELDORF dapd | Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer |
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geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik. |
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"Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die |
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notorischen Sünder bessergestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich |
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genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des |
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Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der Onlineausgabe |
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der Mitteldeutschen Zeitung. |
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"Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und |
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ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter." Der |
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SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die |
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47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen. "Wir |
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können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne |
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treten", sagte Hacker. "Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf |
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für Raser keine Generalamnestie geben." |
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Der Deutsche Verkehrsgerichtstag schlägt für den geplanten Systemübergang |
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des Punktekataloges genau solch eine Amnestie für alle Verkehrssünder vor. |
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"Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen |
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Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu |
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angesammelt", sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der Rheinischen |
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Post. |
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Nehm begrüßte die Reformvorschläge Ramsauers. Es sei vernünftig, künftig |
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gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße |
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begingen. Diese seien im Straßenverkehr "besonders gefährlich". |
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10 Feb 2012 |
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