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# taz.de -- Reform der Verkehrssünderdatei geplant: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 ...…
> Verkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Kartei reformieren: 8
> statt 18 Punkte reichen zum Führerscheinverlust, Vergehen werden dafür
> geringer und undifferenzierter bestraft.
Bild: Voll fies: Flitzerblitzer für Flensburgpunkte.
BERLIN dpa | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die
Flensburger Verkehrssünderdatei verständlicher machen und Autofahrern den
Punkteabbau erleichtern. Weniger Punkte je Vergehen, aber auch weniger
Punkte bis zum Verlust des Führerscheins sind die Kernelemente in Ramsauers
Reformplänen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Die
Polizeigewerkschaft GdP kritisierte den Vorstoß.
Verkehrssünder sollen ihren Führerschein künftig schon bei 8 Punkten
abgegeben müssen – bisher droht dieser Schritt erst bei 18 Punkten. "Die
Grenze von 18 auf 8 runter, das klingt drastisch, aber relativiert sich
dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen. Bei Vergehen, bei denen
es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen", sagte
Ramsauer im ZDF-"Morgenmagazin". Weitere Einzelheiten der bereits seit
längerem diskutierten Reform will er allerdings erst Ende Februar
bekanntgeben.
Die Bild vom Donnerstag und die Autobild berichteten, "grobe"
Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren sollten künftig generell nur
noch mit einem Punkt bestraft werden statt wie bislang mit bis zu drei
Punkten. "Schwere" Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollten mit
zwei Punkten geahndet werden statt drei bis sieben.
## Leichtere Verjährung
Zudem sollten die Einträge im Zentralregister künftig einzeln verjähren:
Ein-Punkt-Delikte nach zwei und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren.
Bislang wird die Punkte nur los, wer sich binnen zweier Jahre keiner
weiteren Vergehen schuldig gemacht hat – sonst werden die Punkte immer
weiter mitgeschleppt.
Ramsauer sagte im ZDF: "Ich will das einfacher, transparenter machen,
handhabbarer halten. Jeder muss selbst mit dem System zurecht kommen, ohne
dass er einen Experten zu Rate zieht."
Kritik an den Reformplänen gab es von der Gewerkschaft der Polizei. Der
GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut erklärte in Berlin: "Eine wirksame
Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein
funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf
gestellt wird."
Sicherere Straßen bekomme man vor allem durch eine konsequente Überwachung
der dort geltenden Regeln. "Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu
wenig da." Grundsätzlich sei eine Reform zu begrüßen, um den "veränderten
Bedingungen auf Deutschlands Straßen" Rechnung zu tragen, sagte Witthaut.
"Schnellschüsse treffen das Ziel aber zumeist nicht in der Mitte."
9 Feb 2012
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