# taz.de -- Verkehr: Raser sollen mehr zahlen | |
> Minister Tiefensee will Bußgelder für Verkehrssünder erhöhen. | |
> Überschreitung des Tempolimits könnte bis zu 680 Euro kosten. Der ADAC | |
> protestiert - die Grünen sind zufrieden. | |
Bild: Auch Drängeln soll teurer werden. | |
BERLIN dpa Raser, Drängler und Alkoholsünder am Steuer müssen schon bald | |
mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Die Verschärfung solle | |
"Vernünftige noch besser vor den Unvernünftigen schützen", kündigte | |
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an. Ein Gesetzentwurf | |
seines Ministeriums sieht zum Teil eine Verdoppelung der heutigen Bußgelder | |
im Straßenverkehr vor. Die neuen Sätze sollen von 2008 an gelten. | |
Dem Entwurf zufolge soll Trunkenheit künftig bereits beim ersten Mal mit | |
500 Euro geahndet werden. Bisher beträgt das Bußgeld 250 Euro. Raser sollen | |
mit bis zu 680 Euro zur Kasse gebeten werden. Derzeit liegt die | |
Höchstgrenze bei 425 Euro. Drängler sollen statt 250 Euro künftig 400 Euro | |
zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro. Wer künftig mit 10 | |
Kilometern pro Stunde über dem Tempolimit erwischt wird, muss statt bisher | |
15 Euro künftig 20 Euro zahlen. Bei den geplanten Bußgeldern für Lastwagen | |
kommen auch die Fahrer nicht mehr so billig davon wie bisher. | |
Der ADAC kritisierte die Pläne. "Autofahrer sind keine Verbrecher", sagte | |
der Präsident des größten deutschen Automobilclubs, Peter Meyer, der Welt | |
am Sonntag. Das Ziel, die Verkehrsteilnehmer zu vernünftigerem Verhalten zu | |
erziehen, werde mit einer so drastischen Erhöhung der Bußgelder mit | |
Sicherheit verfehlt. Die Autofahrer würden dies als "Abzocke" empfinden. | |
Auch der Auto-Club Europa (ACE) zeigte sich skeptisch. Beim jüngsten | |
Verkehrsgerichtstag in Goslar hätten die Experten lediglich eine | |
differenzierte Anhebung bei schweren Verstößen gefordert. Die Grünen | |
dagegen begrüßten Tiefensees Pläne. Im europäischen Vergleich hinke | |
Deutschland bei den Bußgeldern hinterher, sagte der Verkehrspolitiker | |
Winfried Hermann. | |
30 Sep 2007 | |
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