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# taz.de -- EU-weite Verkehrsdatenbank: Keine Gefahr für Autosünder
> Eine neue EU-Richtlinie zur Ahndung von Verkehrsdelikten wirkt eher
> zahnlos. Die ursprüngliche Version wurde deutlich verwässert. Kritik
> äußern nicht nur die Grünen und der ADAC.
Bild: Mailand: Ein italienischer Knöllchenverteiler bei der Arbeit.
STRASSBURG/BRÜSSEL afp/dpa/dapd | Das Europaparlament stimmte am Mittwoch
in Straßburg für die Versendung von Strafzetteln über die Grenzen hinweg.
Raser und Verkehrsrowdys können demnächst über einen EU-weiten zentralen
Datenaustausch ausfindig gemacht werden. Dazu soll die zentrale Datenbank
"Eucaris" geschaffen werden.
Das Land, in dem der Verkehrssünder aufgefallen ist, kann dann auf Anfrage
den entsrechenden Bußgeldbescheid weiterleiten. Die Neuregelung gilt nur
für bestimmte Verkehrsdelikte - etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen,
Alkohol und Drogen am Steuer, das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
Telefonieren mit Handy am Steuer oder das Überfahren einer roten Ampel.
Die ursprünglich geplante Möglichkeit eines grenzüberschreitenden
Mahnverfahrens wurde allerdings vorab vom Ministerrat aus der Vorlage
gestrichen. Damit bleibt die Durchsetzung eines Mahnbescheids freiwillig
und hängt weitgehend von den Entscheidungen der betroffenen Länder ab.
Der Ministerrat muss die Richtlinie noch absegnen. Der Rat, in dem die 27
EU-Staaten vertreten sind, habe den ursprünglichen Text verwässert,
bedauerte die Berichterstatterin, die spanische Sozialistin Inés Ayala
Sender. Damit beschränke sich die Neuregelung nun auf einen Datenaustausch
zwischen den Mitgliedsländern. Zudem haben diese zwei Jahre Zeit, um die
Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Weiter abgeschwächt wird die
Richtlinie durch Irland, Großbritannien und Dänemark.
## Abschreckender Effekt
"Freifahrt für Raser", nennt deshalb der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, die neue Bestimmung. "Von den
vollmundigen Ankündigungen bleibt in der Realität nicht mehr als ein bloßer
Informationsaustausch übrig." Er betonte weiter, dass sich vor allem "die
Bundesregierung gegen eine effektive Strafverfolgung gewehrt" habe, da die
über den Datenaustausch mögliche Halterhaftung gegen die deutsche
Verfassung verstoße.
Kritik kommt auch von der SPD im Europaparlament und dem ADAC. So läuft die
Regelung nach Einschätzung des Autoclubs bei Trunkenheit am Steuer ins
Leere, weil die Polizei alkoholisierte Fahrer direkt fassen muss, um
Beweise zu erheben.
Die Höhe der anvisierten Strafen entsprechen den Vorschriften des Landes,
in dem die Verkehrsverstöße begangen wurden. Für deutsche Autofahrer könnte
das teuer werden, denn im Ausland sind die Strafen oft deutlich höher als
hierzulande. Um Datenschutzbestimmungen einzuhalten, sollen alle
übermittelten persönlichen Daten nach Abschluss des Verfahrens gelöscht
werden.
Theoretisch können Falschparker und Raser bereits heute zur Zahlung von
Strafzetteln aus anderen EU-Ländern gezwungen werden - sofern das Bußgeld
mindestens 70 Euro beträgt. Bisher werden jedoch nur selten über EU-Grenzen
hinweg Knöllchen versandt, weil der Aufwand für ausländische Behörden zu
groß ist. Spätestens ab 2013 sollen sie dank der Neuregelung den
betroffenen Fahrer zumindest leichter aufspüren können.
"Wir wissen, dass ausländische Fahrer drei Mal häufiger gegen die Regeln
verstoßen als einheimische Fahrer", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.
"Die neuen Regeln sollten nun einen abschreckenden Effekt haben und das
Verhalten ändern." Ob das mit der neuen Richtlinie funktioniert ist,
scheint aber eher unwahrscheinlich.
6 Jul 2011
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Autofahrer
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