# taz.de -- Gebrauchsanweisung neue Grenzkontrollen: Hilfe, die Zöllner kommen! | |
> Dänemark beginnt heute mit den verstärkten Grenzkontrollen - ein | |
> Zugeständnis an die Populisten im Parlament. Was erwartet Reisende? | |
> Antworten auf wichtige Fragen. | |
Bild: Reisender, näherst du dich der dänischen Grenze, mach' dich auf Kontrol… | |
Wie sehen die neuen Kontrollen aus? | |
Ab Dienstag gibt es 50 zusätzliche Zöllner, die an die Grenzen geschickt | |
werden. 30 von ihnen werden an die Landgrenze nach Deutschland geschickt, | |
zehn zu den Fährhäfen in Rødbyhavn und Gedser, wo Schiffe aus Deutschland | |
anlegen. Sie sollen an den Grenzen strichprobenartig und auf der Grundlage | |
von "Risikoprofilen" Menschen herauswinken. Es werden nicht alle Autos, | |
Menschen und Waren kontrolliert, verspricht die dänische Regierung. | |
Ferien und Grenzkontrollen - das bedeutete früher immer: Stau. Und heute? | |
Die dänische Regierung verspricht fließenden Verkehr, weil nicht alle | |
kontrolliert werden. Die Praxis wird es zeigen. | |
Muss ich meinen Pass einpacken? | |
Nein. Ein Personalausweis reicht weiterhin völlig aus. | |
Was darf ich eigentlich mitnehmen, ohne mit dem Zoll Ärger zu kriegen? | |
Menschen aus EU-Staaten dürfen Waren für den persönlichen Bedarf mitnehmen. | |
Klare Begrenzungen gibt es bei Alkohol und Zigaretten. So dürfen etwa 800 | |
Zigaretten, ein Kilogramm Tabak, zehn Liter Schnaps, zehn Liter Alkopops, | |
90 Liter Wein und 110 Liter Bier über die Grenze gebracht werden, ohne dass | |
die Waren nachversteuert werden müssen. Das dänische Waffengesetz ist | |
erheblich strenger als das deutsche. Viele Gegenstände, die hier | |
freigegeben sind, erfordern in Dänemark Genehmigungen oder sind verboten. | |
Die Einfuhr ist ohne Genehmigung nicht erlaubt. | |
Warum das Ganze? | |
Die Maßnahme ist ein Zugeständnis an die rechtspopulistische Dänische | |
Volkspartei. Sie stützt die dänische Minderheitsregierung. Die verschärften | |
Grenzkontrollen waren der Preis für ihre Zustimmung zum Haushalt der | |
Regierung. Die offizielle Begründung ist der Kampf gegen | |
grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Einwanderung. Die Grenzen | |
sollen bald permanent besetzt sein. Vertreter der Volkspartei geben aber | |
auch zu: Es geht auch um das Symbol. Weniger internationale Zusammenarbeit, | |
mehr Nationalstaat. | |
Was sind die Alternativen? | |
Bisher kontrollieren die Polizei und der Zoll stichprobenartig an der | |
Grenze, sind aber vor allem im Grenzhinterland aktiv bei der Kontrolle. Es | |
gibt keine Beschwerden von Sicherheitsorganen, dass das nicht ausreicht. | |
Warum zum Ferienbeginn? | |
Die Dänische Volkspartei wollte eine schnellstmögliche Einführung der | |
Kontrollen. | |
Wie wahrscheinlich ist es, kontrolliert zu werden? | |
Es kommt darauf an, ob man in das Risikoprofil der Dänen passt. In ihrem | |
Brief an die EU schreibt die dänische Regierung von Gefahren von Banden aus | |
dem Westbalkan, Südosteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Die Dänische | |
Volkspartei schürt eine Angst vor osteuropäischen Banden. Es ist also | |
wahrscheinlich, dass Fahrzeuge, die aus diesem Bereich kommen und Menschen, | |
die so aussehen, als ob sie daher kommen, verstärkt kontrolliert werden. Im | |
gleichen Brief schreiben die Dänen, dass sie zwischen einem und vier | |
Promille des Verkehrs kontrollieren. | |
Was kommt da noch? | |
Die Aktion morgen ist erst der Auftakt. Das Ziel der Maßnahmen: permanente | |
Kontrollen an den Grenzen. Dafür werden zum Jahreswechsel 48 weitere | |
Zöllner zu losgeschickt. Ab 2014 sollen dann auch Zöllnerhäuschen an den | |
Grenzübergängen wieder aufgebaut werden. Darüber hinaus soll es eine | |
Videoüberwachung des einreisenden Grenzverkehrs geben: stationär an der A | |
7-Grenze bei Ellund und mobil an den kleineren Übergängen. Dann sollen alle | |
Einreisenden aufgezeichnet werden, die Kennzeichen der Autos eingescannt | |
werden und mit einer Datenbank abgeglichen, die dann gegebenenfalls Alarm | |
bei der Polizei auslöst. Bisher wird die Technik dafür allerdings noch | |
entwickelt, die genauen Kriterien, wann Meldungen an die Sicherheitskräfte | |
geschickt werden, sind noch nicht verfasst. | |
Tut denn jemand was dagegen? | |
Die Europäische Kommission prüft das Vorhaben. Sie könnte dagegen klagen, | |
wenn sie glaubt, dass europäische Verträge verletzt wurden. Falls sie das | |
nicht tut, haben Pendler schon angekündigt, gegen die Vorhaben zu | |
prozessieren. Vor einer Woche hat die dänische Regierung auf einen | |
Fragebogen der Kommission zu dem Vorhaben geantwortet. Die deutsche Politik | |
verurteilt das Vorgehen, die dänische Opposition will die Maßnahmen | |
rückgängig machen. Die nächsten Wahlen sind spätestens im Herbst dieses | |
Jahres. | |
4 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Daniel Kummetz | |
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