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# taz.de -- Kommentar Dänemarks Grenzkontrollen: Kampf um die Reisefreiheit
> Im Streit über die neuen Grenzkontrollen wird ein Aspekt kaum betont. Die
> Macht der dänischen Rechtspopulisten wird immer größer.
Es geht nicht darum, wie viele Promille aller Reisenden an den
deutsch-dänischen Grenzstationen gestoppt werden. Es geht um Symbolik. Das
war der Dänischen Volkspartei sehr wohl bewusst, als sie ihren famosen
Kuhhandel mit der dänischen Minderheitsregierung einging: die Zustimmung zu
einer umstrittenen Rentenreform gegen neue Schlagbäume und Grenzkontrollen.
Verständlich wird das nur vor dem Hintergrund der Machtfülle, die die
Rechtspopulisten in den letzten zehn Jahren dänischer Politik errungen
haben. Es ist selbstverständlich geworden, dass die Dänische Volkspartei
für ihre Zustimmung auf anderen Politikfeldern mit einer weiteren
Verschärfung auf dem "Einwanderungskonto" belohnt wird.
So selbstverständlich, dass ursprünglich auch die oppositionellen
Sozialdemokraten und Sozialisten den verschärften Grenzkontrollen zustimmen
wollten - schließlich will man sich ja nicht ausgerechnet in einem Wahljahr
"Laschheit" bei der Bekämpfung von "Illegalen" vorwerfen lassen. Große
Gedanken darüber, was Brüssel oder Berlin denn zu den Kontrollen sagen
könnten, schien man sich dabei nicht zu machen.
Doch plötzlich ist aus der "üblichen" innenpolitischen Taktiererei eine
europapolitische Frage geworden, die über Dänemark hinausweist. Einfach
einen Rückzieher scheint Kopenhagen nicht machen zu wollen - auch wenn die
meisten Experten die neuen Kontrollen als einigermaßen nutzlos einschätzen,
um Kriminalität zu bekämpfen und illegale Einreisen zu verhindern.
Einen Rückzieher bei ihrem Widerstand gegen die dänischen Verschärfungen
dürfen sich nun aber auch Deutschland und die EU nicht leisten. Lässt man
Dänemark das Schengen-Abkommen so eng auslegen, werden andere Länder dem
folgen. Dann ist es mit der europäischen Reisefreiheit bald vorbei.
5 Jul 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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