# taz.de -- Kommentar Dänische Grenzkontrollen: Schlagbaum vorm Kopf | |
> Seit Jahren schon lassen sich die konservativen Parteien von den | |
> Rechtspopulisten vor sich hertreiben. Erst waren es nur Konservative, | |
> jetzt knicken auch die Sozis und Linken ein. | |
Rechtspopulisten bestimmen in wachsendem Masse die EU-Politik. An Finnland | |
scheint der Kelch, mit den Wahren Finnen in der Regierung eine | |
Dauerblockade in allen wichtigen EU-Fragen zu riskieren, gerade noch einmal | |
vorübergegangen zu sein. | |
In Dänemark dagegen feiert die rechte Dänische Volkspartei mit der Rückkehr | |
zu permanenten Grenzkontrollen einen Coup. Die EU-Gegner hoffen, dass | |
dieser Schritt den Anfang vom Ende der grenzenlosen Reisefreiheit in der | |
Union bedeutet. | |
Die Regierung in Kopenhagen hat - mal wieder - aus innenpolitischen Gründen | |
vor der Dänischen Volkspartei kapituliert. | |
Nun versucht sie, ihren Beschluss zu entschärfen, indem sie betont, es | |
werde keine Rückkehr zu Pass- und Personenkontrollen geben - sondern nur | |
Zollkontrollen, um "illegale Einwanderung" und "organisierte Kriminalität" | |
zu stoppen. Doch wie man das machen will, ohne die Schengen-Regeln außer | |
Kraft zu setzen, steht in den Sternen. | |
Schon der Versuch Dänemarks, seine Grenzen lückenlos zu kontrollieren, ist | |
angesichts einer 5.000 Kilometer langen Küstenlinie zum Scheitern | |
verurteilt. | |
Und gegen organisierte Kriminalität hilft nicht nationale Abschirmung, | |
sondern eine bessere, EU-weite Zusammenarbeit der Polizei. Doch genau davon | |
wollen die Rechtspopulisten ja nichts wissen. | |
Seit Jahren lassen sich die dänischen Parteien von den Rechtspopulisten vor | |
sich hertreiben, das Ausländerrecht wurde mehrfach verschärft. Jetzt hat | |
die Dänische Volkspartei die EU als neues Angriffsziel ausgemacht - und | |
nicht nur Konservative und Liberale, sondern auch Sozialdemokraten und | |
sogar die Linkspartei knicken vor ihr ein. Dänemark galt einmal als | |
weltoffen-liberales Land. Das ist Vergangenheit. | |
12 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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