# taz.de -- Grenzkontrollen in Dänemark: Die EU droht Kopenhagen | |
> Weil Dänemark seine Grenzkontrollen wieder eingeführt, droht die EU mit | |
> einem Verfahren. Die dänischen Rechtspopulisten kritisieren das als | |
> Einmischung und Gutsherrentum. | |
Bild: Eigentlich alles unter Kontrolle: der dänische Zoll. | |
STOCKHOLM taz | "Eine nicht zeit- und sachgemäße Einmischung in die inneren | |
Angelegenheiten eines souveränen Staates." So bewertet die Dänische | |
Volkspartei die Warnung aus Brüssel, Dänemark müsse mit einem | |
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen, wenn | |
es die angekündigten Grenzkontrollen einführen werde. | |
Die Rechtspopulisten erinnert die EU-Reaktion an "eine längst vergangene | |
Zeit, wo die Herrschaften ihre Diener nach Gutdünken herumschubsen | |
konnten". | |
Die scharfe Reaktion der EU und eine umfassende Kritik aus Deutschland an | |
den Plänen zu einer Begrenzung der Reisefreiheit kamen für die dänische | |
Regierung offenbar unerwartet. Man versucht abzuwiegeln und verkauft das, | |
was in der innenpolitischen Debatte als Wiedereinführung permanenter | |
Grenzkontrollen bezeichnet wird, in Brüssel als "verschärfte | |
Zollkontrollen". Die seien durch das Schengen-Abkommen gedeckt, selbst wenn | |
sie zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung auf Dauer stattfinden sollten. | |
Dumm nur, dass Zoll und Polizei eine zusätzliche Bemannung an der Grenze | |
als überflüssig bewerteten. Man habe Spezialeinheiten, die mit gutem | |
Resultat rund um die Uhr Hinterlandkontrollen durchführten. | |
Noch vor sechs Wochen hatte auch Justizminister Lars Barfoed vor dem | |
Rechtsausschuss des Parlaments eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen | |
als "weder notwendiges noch nützliches Instrument zur | |
Kriminalitätsbekämpfung" abgelehnt. Das war aber, bevor die Dänische | |
Volkspartei das Thema entdeckt und die Minderheitsregierung damit erpresst | |
hatte. | |
Viele Medienkommentare fragen, wie lange Dänemark Politik noch als eine | |
Form von Schmierentheater betreiben wolle. "Reines Theater" sei die | |
Vorstellung, "Dänemark werde mit einigen Grenzhäuschen und einem Zöllner" | |
ein sicheres Land werden, kommentiert die Kopenhagener Politiken. Für | |
Jyllands-Posten ist der Vorstoß "undänisch": Er widerspräche fundamental | |
dem Wunsch der DänInnen, sich selbst frei über die Grenzen hinweg bewegen | |
zu können. | |
15 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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