Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dänemark verschärft Ausländergesetze: Nicht sitzen, sondern gehen
> Auf Initiative der Rechtspopulisten verschärft Dänemark seine
> Ausländerpolitik. Künftig reichen schon kleinere Verurteilungen, um
> ausgewiesen zu werden.
Bild: Bitter, aber wahr: Dänischer Nationalstolz verengt das Blickfeld.
STOCKHOLM taz | Ein Autounfall unter Alkoholeinfluss, eine Kneipenprügelei
oder ein Verstoß gegen das Gesetz, das das bloße Mitführen eines Messers
mit Freiheitsstrafe bedroht: Das kann in Zukunft reichen, einen in Dänemark
lebenden oder sich dort als Besucher aufhaltenden Ausländer automatisch
auszuweisen.
Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete das dänische Parlament
am Freitag mit breiter Mehrheit von 97 gegen 7 Stimmen. Nur die
Abgeordneten der Linksliberalen und der linken "Einheitsliste" stimmten
gegen die Vorlage.
Kopenhagen gehe mit diesem Gesetz "an die äußerste Grenze des Machbaren",
hatte Innenminister Søren Pind selbst eingeräumt. Das Risiko, damit vor
einem internationalen Gerichtshof zu unterliegen, nehme man bewusst in
Kauf.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf ein Gericht auf die Anordnung der
Ausweisung nur verzichten, wenn "sichergestellt" sei, dass diese gegen
internationale Konventionen verstoßen würde – beispielweise bei Ausweisung
in ein Land, wo dem Betreffenden politische Verfolgung oder Todesstrafe
drohen könnte.
Bislang war es – ähnlich wie nach deutschem Recht – die Staatsanwaltschaft,
die von Fall zu Fall entscheiden konnte, ob bei einem Angeklagten
Ausweisung als zusätzliche Sanktion in einem Strafprozess als angemessen in
Frage kommen und deshalb vor Gericht beantragt werden sollte.
Nun ist bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren jegliche
noch so kurze oder auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe mit dieser
Sanktion verknüpft. Bei einem Aufenthalt von über fünf Jahren greift die
Automatik immerhin erst bei einer Freiheitsstrafe von einem halben und
einer Bewährungsstrafe von einem Jahr.
## Sozialdemokraten und Linkssozialisten stimmen zu
Wie viele Ausländerrechtsverschärfungen der letzten Jahre geht auch das
jetzt verabschiedete Gesetz auf eine Initiative der rechtspopulistischen
"Dänischen Volkspartei" zurück. Diese hatte die Ausweisungsregelung zur
Voraussetzung für die Zustimmung zum Staatshaushalt gemacht.
Dass neben den oppositionellen Sozialdemokraten auch die Linkssozialisten
für das Gesetz stimmten, stieß bei deren Parteibasis auf teilweise scharfe
Kritik. Im Wahljahr meinten die Parteiführungen offenbar, sich nicht dem
eventuellen Vorwurf mangelnder Kriminalitätsbekämpfung aussetzen zu dürfen.
Flüchtlingsorganisationen, das Rote Kreuz und der UNHCR äußerten sich
kritisch. Jonas Christoffersen, Direktor des dänischen
Menschenrechtsinstituts und die Kopenhagener Juraprofessorin Eva Smith
prophezeihen Dänemark mangels ausreichender Konkretisierung des Gesetzes
eine Niederlage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
24 Jun 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grenzen im Schengen-Raum: Der Däne kontrolliert wieder
Keine freie Fahrt für freie Bürger. Pünktilich zum Ferienbeginn in
Deutschland startet Dänemark zusätzliche Zollkontrollen. Auch die
elektronische Überwachung von Kennzeichen ist geplant.
Dänemarks neue Grenzkontrollen: Zulauf bei Rechtspopulisten
Die Unterstützung für die Dänische Volkspartei, die die neuen
Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden auf ihre politische Agenda
geschrieben hat, wird jetzt wieder größer.
Debatte um dänische Grenzkontrollen: Opposition will doch nicht mehr
Offenbar werden die Mittel für die neuen dänischen Grenzkontrollen doch
nicht einfach so bewilligt. Die Opposition will nicht mehr zustimmen. Jetzt
hängt alles von einem Abgeordneten ab.
Debatte Rechtspopulismus in Europa: Feindbild Europa
Mit Tiraden gegen "faule Südländer" und "Pleitegriechen" nutzen
Rechtspopulisten die Eurokrise für sich. Dagegen ist schwer anzukommen.
Debatte Rechtspopulismus in Europa: Padanien über alles
Neue rechte Bewegungen und Parteien gewinnen in Europa immer mehr an
Einfluss. In Italien ist das Phänomen schon lange bekannt.
Grenzkontrollen in Dänemark: Die EU droht Kopenhagen
Weil Dänemark seine Grenzkontrollen wieder eingeführt, droht die EU mit
einem Verfahren. Die dänischen Rechtspopulisten kritisieren das als
Einmischung und Gutsherrentum.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.