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# taz.de -- Debatte um dänische Grenzkontrollen: Opposition will doch nicht me…
> Offenbar werden die Mittel für die neuen dänischen Grenzkontrollen doch
> nicht einfach so bewilligt. Die Opposition will nicht mehr zustimmen.
> Jetzt hängt alles von einem Abgeordneten ab.
Bild: Bleibt doch alles wie es ist? Dänischer Grenzbeamter.
KOPENHAGEN dpa | Die Proteste gegen die geplanten dänischen Grenzkontrollen
zeigen Wirkung. Wie Sprecher der Parlamentsopposition am Freitag
ankündigten, wird es es an diesem Freitag wohl nicht die bisher als
Formalität geltende Bewilligung von Mitteln für die neuen Zollkontrollen im
Kopenhagener Finanzausschuss geben.
Auch in der danach anstehenden Debatte im Plenum von Dänemarks Parlament
verfügt die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke
Rasmussen nicht mehr über eine sichere Stimmenmehrheit. Sowohl die
Sozialdemokraten wie die Volkssozialisten haben in letzter Minute ihre
ursprüngliche Zustimmung zu den Regierungsplänen zurückgezogen.
Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die
veränderte Haltung seiner Partei im Rundfunk auch mit den internationalen
Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst", wenn die geplanten Kontrollen
beim großen Nachbarn Dänemarks im Süden auf so geballte Ablehnung stoßen.
Die Sozialdemokraten wollen jetzt mit drei weiteren Parteien im
Parlamentsplenum einen veränderten Plan mit mehr Geld für den Zoll, aber
ohne neue Kontrollen an der Grenze nach Deutschland sowie Schweden
durchsetzen.
Ob Rasmussens Minderheitrsegierung zusammen mit der rechtspopulistischen
DVP ihren ursprünglichen Plan doch noch durchsetzen kann, hängt nun von dem
fraktionslosen Abgeordneten Per Ørum Jørgensen ab. Dieser wollte sich am
Freitag zunächst nicht festlegen.
Initiator für die Pläne waren die Rechtspopulisten von der DVP, die seit
knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die dänische
Mitterechtsregierung fungieren. Kritker halten sie für nicht vereinbar mit
dem Schengener EU-Vertrag über freie Beweglichkeit.
10 Jun 2011
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