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# taz.de -- Umweltamt zu Straßennutzungsgebühren: Maut statt Vignette
> Laut Umweltbundesamt verursachen Autofahrer jährlich 47 Milliarden Euro
> Kosten. Zur Refinanzierung empfiehlt es eine fahrleistungsbezogene
> Pkw-Maut.
Bild: Schafft ein, zwei, viele Mautstationen!
BERLIN taz | Das Umweltbundesamt (UBA) lehnt die von Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) ins Spiel gebrachte Autobahn-Vignette ab, befürwortet
aber die Einführung einer Pkw-Maut im Grundsatz. "Straßenbenutzungsgebühren
sind gerechtfertigt", heißt es in einem jetzt veröffentlichten
Strategiepapier der Dessauer Bundesbehörde.
Schließlich seien rund 47 Milliarden Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten
Kosten nicht durch die Steuern und Abgaben gedeckt, die von Autofahrern
aufgebracht werden. Das Amt favorisiert daher die Einführung einer
"fahrleistungsbezogenen Pkw-Maut auf dem gesamten deutschen Straßennetz".
Für die Berechnung der volkswirtschaftlichen Kosten durch den
Kfz-Personenverkehr zieht das Umweltbundesamt Zahlen von 2005 heran.
Demnach wurden damals knapp 19,9 Milliarden Euro für Erhalt und Erneuerung
des Straßennetzes ausgegeben; hinzu kommen externe Umwelt- und Unfallkosten
von rund 61,2 Milliarden.
Im Umweltbereich werden dabei Klimaänderungsfolgekosten sowie Kosten für
Luftverschmutzung, Lärm, Flächenzerschneidung und Flächennutzung
einbezogen. Dem gegenübergestellt werden die Finanzleistungen der
Autofahrer – etwa durch das Bezahlen der Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie
Parkgebühren, zusammen rund 34,3 Milliarden Euro.
## Autobahnvignette bringt Ausweichverkehr
Um Autofahrer an den von ihnen verursachten volkswirtschaftlichen Kosten –
ein möglicher volkswirtschaftlicher Nutzen bleibt ausgespart – stärker zu
beteiligen, wägt das Umweltbundesamt verschiedene Bezahlmodelle ab. Das
Vignettenmodell, bei dem Autofahrer einen Pauschalbetrag für einen
bestimmten Zeitraum zahlen müssten, bringe aus Sicht des Umweltschutzes
kaum Vorteile, so das Amt. Die Vignette könne sogar Anreize setzen,
vermehrt den Pkw zu nutzen. Außerdem würde eine Autobahn-Vignette zu mehr
Ausweichverkehr auf Landstraßen führen, was dort die Unfallzahlen steigen
ließe.
Eine Erhöhung der Kraftstoffbesteuerung bietet nach Ansicht des Amtes die
"einfachste Möglichkeit, Kosten des Straßenverkehrs nutzergerecht
anzulasten". Allerdings müsste dies möglichst EU-weit geschehen, um
Tanktourismus zu verhindern.
Daher favorisiert das Amt die fahrleistungsbezogene Pkw-Maut und eine
City-Maut. Beide Mautmodelle böten die Möglichkeit, mit variablen
Mautsätzen den Verkehr zu steuern und so die vorhandenen Straßen
effizienter auszulasten. Zudem könnten die Mautsätze nach Lärm- und
Schadstoffemissionen der Fahrzeuge differenziert werden.
Allerdings sei bei der fahrleistungsbezogenen Pkw-Maut unklar, ob der
Aufwand für die Installation des Systems und die Überwachung in einem
angemessenen Verhältnis zu den Mauteinnahmen steht. "Bei einer Anwendung
der Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz – und nicht nur eines
Teilnetzes wie die Bundesautobahnen – könnten die Erhebungskosten auch
aufgrund einfacherer Erfassungstechnik geringer ausfallen", so das Amt.
Zudem würden unerwünschte Ausweichverkehre vermieden. Nicht berücksichtigt
sind dabei allerdings datenschutzrechtliche Probleme.
1 Nov 2011
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Kfz-Steuer
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