# taz.de -- Bund fehlt Personal für Kfz-Steuer: Notstand in der Boxengasse | |
> Derzeit sind die Länder für den Einzug der Kfz-Steuer zuständig. Ab dem | |
> nächsten Jahr soll der Bund zugreifen. Doch es fehlt anscheinend an | |
> Personal. | |
Bild: Das Finanzministerium braucht zusätzliches Personal um den Einzug der Kf… | |
BERLIN afp | Dem Bund fehlt einem [1][Bericht der Süddeutschen Zeitung] | |
zufolge derzeit das notwendige Personal, um im kommenden Jahr die | |
Kfz-Steuer einzuziehen. Für die insgesamt 1.771 Planstellen seien bislang | |
erst 641 Zusagen erteilt worden, zitiert die Zeitung in ihrer | |
Montagsausgabe aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den | |
Haushaltsausschuss. Das benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im | |
erforderlichen Umfang zur Verfügung. | |
Dem Bund stehen die jährlichen Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu, derzeit | |
sind aber noch die Länder dafür zuständig, die Abgaben einzuziehen. Mitte | |
kommenden Jahres soll der Bund auch das übernehmen, weshalb zusätzliches | |
Personal nötig ist. | |
Dazu sollten ursprünglich Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums | |
abgezogen werden, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der | |
Wehrpflicht überflüssig geworden sind, wie die Süddeutsche Zeitung | |
berichtet. | |
„Wider Erwarten“ habe sich allerdings „nicht annähernd die Resonanz“ | |
gefunden, die für einen nahtlosen Übergang nötig sei, heißt es demnach in | |
dem Schreiben des Finanzministeriums. Es sei nun absehbar, dass eine | |
Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer „nicht rechtzeitig | |
realisierbar ist“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Unfähigkeit, diesen Prozess im | |
eigenen Haus zu organisieren“ vor. | |
29 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mitarbeiter-mangel-bund-fehlt-persona… | |
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