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# taz.de -- Verkehrsminister-Treffen in Cottbus: Wer zahlt für des Bürgers Mo…
> Die Länderminister streiten sich mit dem Bund über die künftige
> Finanzierung von Straße, Bus und Bahn. Vielfahrer sollen mehr zahlen
> sollen.
Bild: Viele Länder sorgen sich, nicht alle Straßen in Schuss halten und zugle…
BERLIN taz | Wenn der Bus nicht mehr in der Straße hält, könnte die Suche
nach den Schuldigen künftig leichter fallen. Denn der Bund hat angekündigt,
sich schrittweise aus der Finanzierung des Nahverkehrs zu verabschieden.
Den Ländern gefällt das nicht, die Verkehrsminister feilschten bis Freitag
bei ihrem Treffen in Cottbus darum, wer künftig für Busse, Bahnen oder
Straßenreparaturen zahlen soll.
Die Länderminister fordern, dass der Bund für den Nahverkehr mindestens so
viel Finanzhilfe bereitstellt wie bisher. Baden-Württembergs Vertreter, der
Grüne Winfried Hermann, sprach sich für eine City-Maut aus. Der Städte- und
Gemeindebund (DSGB) hält diese aber für ungeeignet, hohe Parkgebühren
hätten den gleichen Effekt.
Dass viele Länder sich sorgen, nicht alle Straßen in Schuss halten und
zugleich den öffentlichen Verkehr stärken zu können, liegt auch daran, dass
sie seit der Föderalismusreform 2006 allein dafür zuständig sind – und sich
seither um klare finanzielle Bekenntnisse zum öffentlichen Nahverkehr
drücken. Das fällt leicht, weil der Bund sie übergangsweise noch
unterstützt.
Das Bundesfinanzministerium will aber die Zuschüsse für den Nahverkehr nach
Angaben von Verhandlungsteilnehmern von 2014 bis 2020 von 1,3 Milliarden
Euro auf null herunterfahren. Der Städtetag, die Länder und der Verband der
Verkehrsunternehmen halten dagegen Zuwendungen von 1,9 Milliarden Euro
jährlich für nötig.
## 3 Milliarden für kommunalen Verkehr nötig
Die Zahlen sprechen für einen höheren Bedarf: Seit 2000 ist die Zahl der
Bus- und BahnfahrerInnen um rund 10 Prozent gestiegen. Zudem müssten
eigentlich sofort 3 Milliarden Euro in den kommunalen Verkehr gesteckt
werden, anderthalb Milliarden in Bahnprojekte.
Das sagt jedenfalls eine Expertenkommission unter Vorsitz des
CDU-Politikers Karl-Heinz Daehre in Cottbus. Allerdings ist sich die von
Bund und Ländern eingesetzte Kommission bislang nur in einem zentralen
Punkt einig: Wer viel unterwegs ist, soll künftig auch mehr bezahlen, und
zwar am besten in einen eigenen Verkehrsfonds.
Kommissionschef Daehre schlug zudem vor, den Kommunen die Erhebung einer
eigenen Maut zu erleichtern. Nach Einschätzung des DSGB wäre das auf
kommunalen Straßen auch derzeit schon rechtlich möglich.
Es müssten aber, fordert Michael Ziesak, Vorsitzender des Verkehrsclubs
Deutschland, auch diejenigen mehr bezahlen, „denen die Leute bis vor die
Tür gefahren werden“, etwa Firmen, die als Arbeitgeber und Verkäufer
profitieren. Das Nächstliegende, die Finanzierung über Sprit- und
Kfz-Steuer, so die Kommission, sei derzeit nicht durchsetzbar. Beide
zusammen bringen dem Bund jährlich rund 48 Milliarden Euro.
5 Oct 2012
## AUTOREN
Wendelin Sandkühler
## TAGS
Kfz-Steuer
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