# taz.de -- Nationaler Radverkehrsplan: Mehr Räder für weniger Geld | |
> Mit dem „Radverkehrsplan 2020“ soll der Fahrrad-Anteil am Verkehr | |
> wachsen. Konkrete Maßnahmen fehlen – und die Mittel werden gekürzt. | |
Bild: Mit dem Radverkehrsplan will die Bundesregierung noch mehr Fahrradfahrer … | |
BERLIN taz | Die wachsende Bedeutung des Fahrrads als Verkehrsmittel ist in | |
der Politik ganz oben angekommen. Nicht nur, dass Umweltminister Peter | |
Altmaier (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert sich regelmäßig im | |
Berliner Regierungsviertel damit fortbewegen. | |
Nun hat sich auch die ganze Regierung offiziell zur Förderung des | |
Radverkehrs verpflichtet. Im „Nationalen Radverkehrsplan 2020“, den das | |
Kabinett am Mittwoch beschloss, wird das Ziel festgelegt, dass bis 2020 | |
mindestens 15 Prozent aller Wege in Deutschland mit dem Fahrrad | |
zurückgelegt werden sollen. Derzeit sind es 10 Prozent. | |
Um das zu erreichen, stellt der Plan eine Vielzahl von Vorschlägen | |
zusammen, zu denen vor allem mehr und bessere Radwege und -abstellanlagen, | |
aber auch verbesserte Kommunikation und mehr Bemühen um Sicherheit gehören. | |
Weil für viele Maßnahmen die Kommunen zuständig sind, will der Bund diese | |
mit gezielter Beratung unterstützen – vor allem jene als „Einsteiger“ | |
bezeichnete Städte, in denen der Radverkehr bisher deutlich unter 10 | |
Prozent liegt. | |
Diese sollen von den Erfahrungen der „Vorreiter“ wie Greifswald | |
profitieren, wo 44 Prozent aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. „Wir | |
nehmen unsere Rolle als Moderator, Koordinator und Impulsgeber des | |
Radverkehrs wahr“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Neue | |
Stellen sind dafür im Ministerium allerdings nicht geplant. | |
## Ohne ausreichende Finanzierung „nicht glaubwürdig“ | |
Zudem kündigt der Bund an, weiterhin den Neubau und Unterhalt von Radwegen | |
entlang von Bundesstraßen zu finanzieren. In den vergangenen zehn Jahren | |
seien dafür 877 Millionen Euro ausgegeben worden. Diese Mittel sind | |
allerdings rückläufig: Während 2010 noch 100 Millionen Euro zur Verfügung | |
standen, sind es in diesem Jahr 73 Millionen; im (noch nicht | |
verabschiedeten) Haushalt 2013 sind weitere Kürzungen vorgesehen. Zur | |
Begründung verwies ein Sprecher von Ramsauer auf die „grundsätzliche | |
Unterfinanzierung im Verkehrshaushalt“. | |
Das stieß bei den Grünen auf Kritik. Angesichts des über 10 Milliarden Euro | |
schweren Etats für Verkehrsinfrastruktur seien die Kürzungen „Realsatire“, | |
sagte Verkehrsexperte Stephan Kühn. Ohne ausreichende Finanzierung sei es | |
„nicht glaubwürdig“, dass der vorgelegte Radverkehrsplan auch umgesetzt | |
werde. | |
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte den Radverkehrsplan | |
als „wichtiges Signal“. Allerdings fehlten konkrete Vorschläge, wie die | |
genannten Ziele erreicht werden sollen, sagte Sprecherin Bettina Cibulski | |
der taz. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass die Strafen für | |
Radfahrer bei Verkehrsverstößen nicht verschärft werden. Während Minister | |
Ramsauer in der Vergangenheit ein entschlosseneres Vorgehen gegen | |
vermeintliche „Kampfradler“ angekündigt hatte, heißt es im Radverkehrsplan | |
lediglich, es solle geprüft werden „ob und inwieweit das Sanktionsniveau im | |
Bereich Radverkehr erhöht werden soll“. | |
Dabei gehe es aber nicht nur um Verstöße von Radfahrern, sondern auch um | |
Autofahrer, die Radfahrer gefährden – denn die meisten Fahrradunfälle | |
würden nicht von Radfahrern, sondern von Kraftfahrzeugen verursacht. | |
Während die Zahl tödlich verunglückter Radfahrer in den letzten zehn Jahren | |
zurückging, blieb die Zahl der Verletzten konstant hoch. | |
5 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Fahrrad | |
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