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# taz.de -- Verkehrspolitik von oben: SPD will Radler strafen
> Innenbehörde hat schärferen Bußgeldkatalog erarbeitet. Dabei ist die Zahl
> der verunglückten RadfahrerInnen gesunken.
Bild: Auch die Autofahrer sind mal dran: Beamte der Fahrradstaffel schreiben Kn…
Der Bund und die Länder planen, die Verwarngelder für Radler zu erhöhen,
die sich nicht an Verkehrsregeln halten. Einen entsprechenden Vorschlag hat
eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Innenbehörde erarbeitet, wie aus der
Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter
Hesse hervorgeht.
Nach Einschätzung der Polizei „dürften Verwarngelder in Höhe von zehn Euro
ihre Wirkung häufig verfehlen“, heißt es darin. Das Unfallgeschehen hat
sich davon unbeeindruckt entwickelt: Die Zahl der verunglückten Radler ist
zwischen 2005 und 2010 gesunken.
Bußgelder bis zu 35 Euro gelten bei der Behörde als „Verwarngelder“. Wer
einen Radweg in der falschen Richtung befährt, muss bisher 15 Euro
bezahlen, verursacht er dadurch einen Unfall sind 30 Euro fällig. Das
Radeln in der Fußgängerzone kostet mindestens zehn Euro, ebenso das Fahren
mit kaputtem Licht. Bereits jenseits der Kategorie „Verwarngeld“ sind
Leute, die dabei erwischt werden, wenn sie über eine rote Ampel fahren: Sie
zahlen auf jeden Fall über 35 Euro.
Der federführend von der SPD-geführten Innenbehörde ausgearbeitete
Vorschlag zielt darauf, die Mindestbußgelder zu erhöhen. Die Änderungen
bewegten sich jedoch „im Rahmen der Verwarngeldobergrenze von 35 Euro“,
teilt der Senat mit.
Dirk Lau vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) hält die Pläne für
verfehlt. Die Politiker setzten auf Strafen statt auf Vorsorge und
Aufklärung. Das sei symptomatisch für die Radverkehrspolitik. Die Erfahrung
zeige, dass Radfahrer die Regeln umso mehr akzeptierten, je weniger sie
Slalom um Schaltkästen fahren, Buckeln im Radweg ausweichen und an
Bettelampeln warten müssten. „Verbessert die Radverkehrsinfrastruktur, dann
braucht die Fahrradstaffel nicht mehr in Hofeingängen zu lauern, um Leute
abzugreifen“, sagt Lau.
Für mehr Kontrollen spricht sich der CDU-Politiker Hesse aus. „Nur so
können Regelverstöße geahndet werden“, sagt er. Zwar seien mehr Radler auf
den Straßen gut für die Umwelt. Leider steige damit auch die Zahl der
Radler, die in Unfälle verwickelt seien. Deshalb müssten „angemessene
Regelungen“ gefunden werden.
Hesse verkennt allerdings, dass die Zahl der verunglückten Radler absolut
gesunken ist, obwohl sich ihr Anteil am Verkehr vergrößert hat. Wie aus dem
„Städtecheck 2011“ des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hervorgeht, ist die
Zahl der verunglückten Radfahrer in den Jahren 2005 bis 2010 mit einer
Ausnahme stets gesunken.
Im Mittel ging die Zahl in Hamburg jährlich um 3,63 Prozent zurück – das
ist besser als der Durchschnitt aller 43 untersuchten Großstädte von 2,54
Prozent. 2002 bestritten Radler neun Prozent aller Fahrten in Hamburg, 2008
waren es elf Prozent, heute sind es zwölf Prozent.
Auch die Antwort auf Hesses Anfrage liefert keinen Grund dafür, die
Verwarngelder zu erhöhen. 2007 haben 70 betrunkene Radler Unfälle
verursacht, 2011 waren es 72. Der prozentuale Anteil hat sich leicht
erhöht, liegt aber nach wie vor unter dem Radverkehrsanteil. Betrunkene
Radler haben auch nicht wesentlich mehr Menschen verletzt als vor ein paar
Jahren. Allerdings ist ihr prozentualer Anteil nach 2007 etwas gestiegen.
30 Jul 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
FDP Bremen
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