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# taz.de -- Ramsauers Vorstoß für Autobahngebühr: FDP fährt nicht auf Maut-…
> Alle paar Monate wieder kommt das Thema Maut auf die politische Agenda.
> Der Bundesverkehrsminister klammert sich daran, erfährt aber von allen
> möglichen Seiten auf Widerstand.
Bild: Ramsauers Idee: Eine Autobahngebühr von 76,50 Euro pro Jahr, so wie in �…
BERLIN afp/dapd/dpa | Die FDP ist auf Distanz zu den Plänen von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Einführung einer
Pkw-Maut gegangen. Auch nach den neuerlichen Ankündigungen des Ministers
gebe es "noch keine Gesprächsbasis", sagte der stellvertretende
FDP-Fraktionschef Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post. Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet. In der Bild
vom Mittwoch erklärte Döring, der Ramsauer-Vorstoß sei "ein schlechter
Witz". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine Pkw-Maut in
Deutschland jetzt mit Rückendeckung des CSU-Parteitags durchdrücken. Er
halte eine Autobahngebühr von 76,50 Euro pro Jahr wie in Österreich für
denkbar, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Zahlen
sollen die Maut letztendlich nur Autofahrer aus dem Ausland. Für Deutsche
ist eine Kompensation geplant.
FDP-Fraktionschef Döring sagt, wenn Ramsauer die deutschen Autofahrer für
die zu zahlende Maut an anderer Stelle entlasten und nur die ausländischen
Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei
bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250
Millionen Euro zu rechnen. So hoch seien aber bereits die laufenden
Betriebskosten einer Pkw-Maut. Er sei "überrascht, wie wenig Substanz"
Ramsauers wiederholte Vorstöße "auch nach monatelanger Debatte noch haben",
kritisierte der FDP-Politiker.
Die Grünen lehnen eine Pkw-Maut auf Autobahnen strikt ab. "Eine Vignette
ist nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht", sagte der
Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton
Hofreiter, der Berliner Zeitung. "Ob ich viel oder wenig fahre, ob ich ein
spritfressendes Fahrzeug habe oder ein sparsames Auto, immer muss ich den
gleichen Betrag zahlen", kritisierte Hofreiter. Zudem sei für den
Straßenbau eigentlich genug Geld da.
## Maut gehört nicht zu Merkels Prioritäten
Auch nach Ansicht des Automobilclubs ADAC fehlt kein Geld für den Erhalt
und den Ausbau des Straßennetzes. Der Staat nehme 53 Milliarden Euro an
Steuern und Abgaben von den Autofahrern ein, gebe aber nur 17 Milliarden
Euro für die Straßen aus, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer den Dortmunder
Ruhr Nachrichten. "Ich erwarte von der Politik, dass nicht immer nur nach
neuen Abkassiermodellen gesucht wird, sondern dass die bereits vohandenen
Mittel gerechter verteilt werden."
Die CSU macht sich seit Wochen [1][nachdrücklich für eine Pkw-Maut stark],
um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch
die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine
Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.
Nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist die Mehrheit der
Verkehrsminister der Länder jedoch für die Einführung einer Pkw-Maut. "Wenn
man mit den Kollegen unter vier Augen spricht, dann sagen die: Wir brauchen
dringend mehr in der Kasse, damit wir ordentlich bauen können", sagte
Ramsauer am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Die große Mehrheit der
Länderverkehrsministerkollegen habe ich hinter mir", fügte er hinzu.
Eine Einführung der Gebühr noch vor der Bundestagswahl hält Ramsauer für
unwahrscheinlich. "In der praktischen Umsetzung wäre es mehr als
ambitioniert, wenn wir auf diese Legislaturperiode setzen würden", sagte
er.
5 Oct 2011
## LINKS
[1] /Debatte-um-Pkw-Maut/!75942/
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