# taz.de -- Entscheidung der Vollversammlung: UN-Sitz für Übergangsrat in Lib… | |
> Die Übergangsregierung in Libyen hat den Sitz des Landes in der | |
> UN-Vollversammlung erhalten. Auch die bestehenden Sanktionen gegen Libyen | |
> sollen offenbar gelockert werden. | |
Bild: Jetzt haben die aufständischen Libyer einen weiteren Grund zur Freude. | |
NEW YORK dapd/afp | Die UN-Vollversammlung gibt dem Nationalen Übergangsrat | |
den Sitz Libyens bei den Vereinten Nationen. Bislang wurde dieser noch von | |
der Regierung des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi gehalten. Die | |
Vollversammlung stimmte dem Antrag des Rats am Freitag zu. Zuvor war | |
außerdem durchgesickert, dass der UN-Sicherheitsrat nach dem Sturz von | |
Machthaber Muammar el Gaddafi eine Lockerung der gegen Libyen verhängten | |
Sanktionen plant. Nach Angaben von Diplomaten sollte das Gremium in New | |
York noch am Freitag eine Resolution verabschieden, die unter anderem | |
Strafmaßnahmen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor aufhebt. Die | |
Milliardensummen, die wegen des gewaltsamen Vorgehens Gaddafis gegen die | |
damaligen Oppositionsbewegung im Februar und März eingefroren worden waren, | |
sollen dem vorliegenden Resolutionsentwurf zufolge "so schnell wie möglich" | |
dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden. | |
Der von Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf autorisiert auch | |
Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung | |
in Tripolis. Außerdem soll der Übergangsrat von einer UN-Mission bei der | |
Vorbereitung von Wahlen und der Ausarbeitung einer Verfassung unterstützt | |
werden. Die gegen Gaddafi und seine Getreuen verhängten UN-Sanktionen | |
sollen unterdessen bestehen bleiben. Der per Haftbefehl vom Internationalen | |
Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Ex-Machthaber befindet sich auf der | |
Flucht. | |
In der kommenden Woche will US-Präsident Barack Obama den Chef des | |
libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, am Rande der | |
UN-Generaldebatte treffen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, soll | |
das Treffen am Dienstag in New York stattfinden. Obama wird demnach am | |
Dienstag auch an einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe unter Leitung von | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnehmen. | |
16 Sep 2011 | |
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