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# taz.de -- Kampf gegen US-Schuldenkrise: Obama will Millionäre zur Kasse bitt…
> Er nennt sie die "Buffett-Steuer": US-Präsident Obama will
> Einkommensmillionäre stärker besteuern, um den Haushalt zu entlasten.
> Doch wieviel Geld die Steuer bringt, ist fraglich.
Bild: Effizienter Plan oder nur schöner Schein: US-Präsident Obama will eine …
WASHINGTON rtr/afp | Als Beitrag zur Sanierung des US-Haushalts will
Präsident Barack Obama eine Steuer für Einkommensmillionäre vorschlagen.
Ein Sprecher des US-Präsidialamts erklärte am Samstag, diese sogenannte
"Buffett-Steuer" wolle Obama am Montag einem Sonderausschuss des Kongresses
zur Budgetsanierung vorschlagen. Betroffen seien Menschen mit einem
jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar.
Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser
Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie
Mittelklasse-Familien. Der Vorschlag ist benannt nach dem
milliardenschweren US-Investor Warren Buffett. Dieser hatte zuletzt darauf
hingewiesen, dass Reiche dank Steuerschlupflöchern oftmals weniger an den
Fiskus zahlen als diejenigen, die für sie arbeiten.
Im Anfang August vorläufig beigelegten Haushaltsstreit zwischen Demokraten
und Republikanern hatten mögliche Steuererhöhungen für Wohlhabende eine
zentrale Rolle gespielt. Während Obamas Demokraten stärkere Belastungen
forderten, lehnte die republikanische Seite diese strikt ab. Der erzielte
Kompromiss enthielt schließlich Ausgabenkürzungen, jedoch keinerlei
Steuererhöhungen.
Kritiker werten Obamas Vorstoß als populistische Geste, um die Parteibasis
seiner Demokraten zufriedenzustellen. Sie bezweifeln, dass eine solche
Steuer viel Geld in die Staatskassen spülen dürfte.
Nach Informationen der Zeitung New York Times wird Obama jedoch keine
Details wie einen bestimmten Steuersatz oder zu erwartende Einnahmen zu der
geplanten Reichensteuer bekannt geben. Sie werde als Teil eines größeren
Katalogs langfristiger Maßnahmen zur Reduzierung des immensen
US-Haushaltsdefizits vorgestellt. Eine Millionärssteuer würde gerade einmal
0,3 Prozent, also weniger als 455.000 Steuerzahler in den USA betreffen,
schreibt die Zeitung.
Etwa 14 Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist die
vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA das beherrschende
politische Thema des Landes. Obama hat ein Konjunkturpaket mit einem Umfang
von 447 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Eine Umsetzung in dieser Form gilt
jedoch als wenig wahrscheinlich: Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit
im Senat, das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern
kontrolliert.
18 Sep 2011
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