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# taz.de -- Rede vor US-Kongress: Obamas neuer Anlauf
> Mit einem 447-Milliarden-Programm will Barack Obama mehr Arbeitsplätze
> schaffen. Er appellierte im Kongress an die Republikaner mitzuziehen.
Bild: Come on, guys! Obama fordert die Opposition zur Kooperation auf.
WASHINGTON taz | Es ist das zweite große Konjunkturpaket, das Barack Obama
in seiner Amtszeit vorschlägt. Und er tritt dabei leidenschaftlicher auf,
als seit vielen Monaten. "Arbeitsplätze, statt politischer Zirkus", ruft er
am Donnerstag Abend in den Kongress hinein. In eine jener seltenen
Versammlungen, denen beide Kammern beiwohnen.
In einer dreißigminütigen Rede stellt er sein lang angekündigtes und
dringend nötiges Arbeitsplatzgesetz vor. Es wird 447 Milliarden Dollar
kosten, hat das Weiße Haus ausgerechnet. Der Präsident nennt diese Zahl
nicht. Hingegen versichert er vor dem Kongress: "Dieses Gesetz wird den
Haushalt nicht belasten."
Im Zentrum des Gesetzes stehen Steuererleichterungen und Senkungen von
Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Außerdem möchte der
Präsident die Infrastruktur der USA von Grund auf erneuern. "Der Bau einer
Weltklasse-Infrastruktur hat Amerika großgemacht", sagt er, "wir dürfen uns
jetzt nicht zurücklehnen, und es China machen lassen."
China ist - nach knapp zehnminütiger Rede - das erste andere Land, das der
US-Präsident erwähnt. Später folgen Kolumbien, Südkorea und Panama - drei
Länder, mit denen Obama Freihandelsabkommen unterzeichnen möchte. Als er
diesen Punkt vorschlägt, halten viele DemokratInnen den Atem an. Und der
Applaus kommt mehrheitlich von konservativer Seite.
Genauso verhält es sich, als Obama erklärt, dass er bei der gesetzlichen
Krankenversicherung für Alte sparen will. In allen anderen Punkten kommt
der Applaus vor allem von den DemokratInnen. Viele von ihnen springen
dutzende Male während der Rede auf. Ihr Präsident hört sich endlich
kämpferisch an. Am Tag nach seiner Rede will er seine
Arbeitsplatzinitiative vom Kongress an die Basis verlagern.
Als Erstes reist er am Freitag nach Virginia. Schon in wenigen Tagen will
er sein Programm auch in Ohio verteidigen. Für Obama, der im Augenblick in
den Meinungsumfragen so schlecht dasteht wie nie zuvor, hat der Wahlkampf
begonnen.
## Die "Menschen im Land"
Das Arbeitsbeschaffungsprogramm richtet sich ausdrücklich an Bauarbeiter,
Lehrer und Veteranen der US-Kriege. Sie will Obama wieder einstellen. Und
mit ihnen will er "35.000 Schulen" reparieren, renovieren und qualitativ
auf einen besseren Stand bringen. Der Präsident versichert, dass sein
Programm durch die langfristige Spardisziplin gegenfinanziert werden kann.
Und er kündigt am Donnerstagabend sogar weitere Schritte zur
Haushaltssanierung an. Mehr dazu will er Mitte September sagen.
Unter anderem spricht Obama erneut von höheren Steuern für Spitzenverdiener
und für Kürzungen im Sozialbereich. Angesichts von offiziell mehr als 14
Millionen Arbeitslosen in den USA ist das Thema Jobs das zentrale
Wahlkampfthema auf beiden Seiten des politischen Lagers. An stärksten von
der Arbeitslosigkeit betroffen sind Jugendliche sowie Afroamerikaner und
Latinos.
Im Kongress, sagt Obama, dränge die Zeit. Die "Menschen im Land" könnten
nicht 14 Monate bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen warten. Aber die
Chancen, dass sein Vorhaben in der Form in Kraft treten wird, sind gering.
Die oppositionellen Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab und stehen
staatlichen Konjunkturmaßnahmen sehr skeptisch gegenüber.
9 Sep 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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