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# taz.de -- US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen: Alles dreht sich um die…
> Präsident Obama will vor dem Kongress ein Infrastrukturprogramm
> ankündigen, um Jobs zu schaffen. Für die Demokraten geht es dabei ums
> politische Überleben.
Bild: Schlange stehen für eine Jobbörse in Yew York.
WASHINGTON taz | Jobs. Jobs. Jobs. So lautet das Mantra in der US-Politik.
Und dabei wird es bis zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012
bleiben. Sämtliche republikanische KandidatInnen behaupten von sich, sie
wüssten, wie der Arbeitsmarkt zu beleben wäre. Unter anderem schlagen sie
(noch) niedrigere Steuern, (noch) weniger Arbeitsrecht, (noch) weniger
Umweltauflagen vor.
Am Donnerstag will Präsident Barack Obama, der lange geschwiegen hat, in
die Offensive gehen. Vor dem Kongress will er ein Programm mit Auswegen aus
der Jobkrise vorschlagen. Unter anderem wird er dabei große
Infrastrukturmaßnahmen ankündigen. Funktionieren kann das nur, wenn auch
die RepublikanerInnen zustimmen.
Für den Demokraten geht es um das politische Überleben. Noch nie ist in den
USA ein Präsident wiedergewählt worden, während die Arbeitslosigkeit höher
als 7 Prozent lag. Zurzeit sind offiziell mehr als 9,1 Prozent der
erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos. Das sind weit über 14 Millionen
Menschen. Unter ihnen machen die Langzeitarbeitslosen mindestens 43 Prozent
aus.
Drei Gruppen sind am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffen:
Jugendliche Arbeitsmarkteinsteiger, sowie Afroamerikaner und Latinos jeden
Alters. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist eindeutig negativ: Im
August ist – erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs – kein einziger
neuer Job in den USA entstanden.
Gleichzeitig ist die Zahl der Teilzeitjobs noch einmal drastisch um 400.000
gestiegen. Doch selbst diese Negativzahlen treffen die Lage nur partiell.
Wer auch jene Arbeitslosen mitzählt, die längst aus allen Statistiken
gefallen sind, sowie die hohe Zahl von unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten,
kommt zu dem Ergebnis, dass die USA gegenwärtig 16,2 Prozent
Arbeitslosigkeit haben.
## Wöchentlich neue Negativnachrichten
Damit hat das (offizielle) Ende der Rezession vor 27 Monaten nicht die
erwarteten Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Und das massive
Konjunkturprogramm, mit dem Obama bei seinem Amtsantritt versucht hat, aus
der Wirtschaftskrise herauszukommen, die er von seinem Vorgänger übernahm,
hat allenfalls Arbeitsplätze gerettet, aber nicht die nötigen neuen
geschaffen.
Die Privatwirtschaft stellt kaum neue Leute ein. Und im öffentlichen Sektor
sind – insbesondere in den republikanisch regierten Bundesstaaten mit
radikalen Sparprogrammen – massiv Arbeitsplätze gestrichen worden.
Wöchentlich kommen neue Negativnachrichten hinzu. Gegenwärtig steht die
Post vor dem Bankrott. Sie wird voraussichtlich zigtausende Arbeitsplätze
streichen.
WirtschaftswissenschaftlerInnen sagen, dass möglicherweise der Rest dieses
Jahrzehnts sowie die Schaffung von 20 Millionen neuen Jobs nötig sein
werden, um den langfristigen Schaden der letzten Rezession zu beseitigen.
Selbst die Optimisten erwarten keine radikale Wende auf dem Arbeitsmarkt
mehr vor den kommenden Wahlen.
Wohin seine Reise gehen soll, hat Obama am Montag in der hart von der
Arbeitslosigkeit betroffenen Stadt Detroit in Michigan gesagt: Straßen,
Brücken und andere Infrastrukturmaßnahmen. PolitikerInnen aus
Gewerkschaften und seiner Partei stimmen ihm zu. Unter anderem denken sie
laut darüber nach, in der Krise, wo solche öffentlichen Bauten preisgünstig
sind, die längst überfällige Modernisierung der Eisenbahn in den USA
durchzuführen.
Auch zwei republikanische Spitzenpolitiker aus dem Kongress, John Boehner
und Eric Cantor, haben dem Präsidenten ein gewisses Maß an
Kooperationsbereitschaft signalisiert. In einem Brief an Obama schreiben
sie, dass sie "nicht prinzipiell" gegen Infrastrukturmaßnahmen seien. Aber
das zugleich andere Bedingungen erfüllt sein müssten. Unter anderem zählen
sie auf: Regulierungen abbauen, Unternehmenssteuern senken und neue
Handelsabkommen unterzeichnen.
Hingegen befinden sich die republikanischen PräsidentkandidatInnen, die um
die Nominierung ihrer Partei konkurrieren, im Wettbewerb darum, wer am
meisten öffentliches Geld spart. Kandidat Mitt Romney, die laut
Meinungsumfragen gegenwärtige Nummer zwei, hat gerade ein
Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Darin sagt er ausdrücklich: "Eine
Regierung kann keine Jobs schaffen."
7 Sep 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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