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# taz.de -- US-Regierung soll 1,2 Billionen einsparen: Sind die USA noch zu ret…
> Ein "Supercommittee", das parteipolitisch paritätisch besetzt ist, soll
> gigantische Einsparungen für den US-Haushalt vorschlagen. Die Aussichten
> sind dürftig.
Bild: Präsident Obama muss das US-Defizit senken.
Whasington taz | "Persönlich habe ich großen Respekt vor jeden von Ihnen",
sagt Erskine Bowles, "aber kollektiv befürchte ich, dass Sie versagen. Und
dass Sie dem Land nicht gerecht werden." Der 66-Jährige ist als "Zeuge"
geladen. Er spricht vor dem mächtigsten Komitee der Geschichte des
US-Kongresses.
Das "Supercommittee" jongliert mit gigantischen Geldsummen. Bis zum 23.
November - Thanksgiving, dem wichtigsten Familienfest im Kalender - soll es
dem Kongress einen Vorschlag unterbreiten, der mindestens 1,2 Billionen
Dollar in den nächsten zehn Jahren einspart.
Der "Zeuge" Bowles ist Geschäftsmann, demokratischer Politiker und
Haushaltsexperte. Er spricht in einem großen ovalen Saal in einem
Bürogebäude des US-Kongresses. An den Wänden des Saals hängen goldgerahmte
Porträts von Männern. Vor ihm sitzen die zwölf Mitglieder des
"Supercommittees", die über die US-Haushaltspolitik der Zukunft entscheiden
sollen.
Das Komitee ist paritätisch besetzt: mit je sechs Mitgliedern aus
Repräsentantenhaus und Senat und mit je sechs Mitgliedern aus
demokratischer und republikanischer Partei; auch ein Afroamerikaner und ein
Latino sind dabei.
Aber bei den Geschlechterverhältnissen hört die Gleichberechtigung
schlagartig auf: Im "Supercommittee" sitzen elf Männer und eine einzige
Frau, die demokratische Senatorin Patty Murray aus dem nordwestlichen
Bundesstaat Washington.
## "Mindestens 4 Billionen Dollar kürzen"
Die bloße Existenz des "Supercommittees" ist das Resultat eines Scheiterns:
Im Hochsommer konnten sich die beiden Kammern des Kongresses nicht auf
einen neuen Haushalt einigen. Sie bewilligten einen Übergangshaushalt und
delegierten die Absprache über Einsparungen an das "Supercommittee". Falls
diese Kommission sich nicht einigen kann, werden 1,2 Billionen Dollar im
Rasenmäherprinzip gestrichen.
Schon bei seiner konstituierenden Sitzung im August kündigen mehrere
Mitglieder, die der rechten Tea-Party-Bewegung nahestehen, ihr mögliches
Veto an: für den Fall, dass auch Steuererhöhungen im abschließenden
Vorschlag des Komitees enthalten sein könnten. Umgekehrt erklären
demokratische Mitglieder, dass sie sozialen Einschnitten nur dann zustimmen
würden, wenn auch Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen kämen.
Damit ist der Ton vorgegeben. Zwei politische Glaubensrichtungen prallen
aufeinander. Die zwölf Mitglieder tagen fast immer hinter verschlossenen
Türen. Angeblich ist die Arbeit ohne Öffentlichkeit effizienter. Unter
anderem erörtern sie tiefe Einschnitte in die Gesundheitsversorgung, die
das Leben von Millionen einkommensschwachen US-AmerikanerInnen beeinflussen
werden.
An diesem ersten Dienstag im November, drei Wochen vor Ablauf der Deadline,
hält das "Supercommittee" seine fünfte öffentliche Sitzung ab. Vier
ZeugInnen sind geladen. Neben Bowles sind es drei andere Washingtoner
HaushaltsexpertInnen, die in früheren Kommissionen des Kongresses
gearbeitet haben. Die wenigen Informationen, die bislang über die Arbeit
des "Supercommittees" an die Öffentlichkeit gesickert sind, klingen nicht
nach einer nahen Einigung.
Zeuge Bowles sagt dem Komitee, dass eine Kürzung von 1,2 Billionen Dollar
viel zu wenig sei, um auch nur mittelfristig das US-Defizit zu senken. "Sie
sollten mindestens 4 Billionen Dollar kürzen", rät er. Die anderen
ZeugInnen stimmen ihm zu.
Seit Beginn der Arbeit des Komitees hat sich die Stimmung radikal geändert.
Anders als im August steht jetzt nicht mehr das Defizit, sondern die
soziale Ungleichheit im Vordergrund der Debatte. Dafür hat die Bewegung der
"99 %" gesorgt.
3 Nov 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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