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# taz.de -- US-Regierung will drei Billionen einsparen: Obama speckt den Hausha…
> Die US-Regierung braucht Geld. Deshalb will Obama Steuern erhöhen und den
> Verteidigungsetat kürzen. Auch die in den USA ohnehin nicht üppigen
> Sozialleistungen sollen weiter sinken.
Bild: Will ran an die Etats: US-Präsident Barack Obama.
WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama will am Montag nach
Medienberichten ein drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweres
Sparpaket für den US-Haushalt präsentieren. Zu seinen Plänen für den
Defizitabbau zählten unter anderem Steuererhöhungen, Kürzungen von
Sozialleistungen sowie Einsparungen beim Militär, berichteten unter anderem
das "Wall Street Journal" und die "New York Times" am Sonntagabend
(Ortszeit) in ihren Onlineausgaben. Das Sparprogramm soll sich über einen
Zeitraum von zehn Jahren erstrecken.
Das Weiße Haus kündigte an, den Sparplan am Montag um 16.30 Uhr (MESZ)
vorzulegen. Die drei Billionen Dollar sollen zur Hälfte mit Mehreinnahmen
erreicht werden. Obamas Vorschlag sehe unter anderem vor, die Steuersätze
für Wohlhabende zur erhöhen. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher schließen.
Bei den Einsparungen sind die Verteidigungsausgaben mit Abstand der größte
Posten: Allein durch das Ende der teuren Kriege im Irak und in Afghanistan
solle die Schuldenlast in den kommenden zehn Jahren um mehr als eine
Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion käme demnach
durch Kürzungen bei Sozialleistungen zustande - vor allen bei den
Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren.
Obamas Vorschläge richten sich an einen überparteilichen Kongressausschuss,
der bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen
Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem
soll er nach dem Willen des Präsidenten eine Gegenfinanzierung ein fast 450
Milliarden Dollar teueres Gesetzespaket zur Ankurbelung der Konjunktur
finden, das Obama vor einer Woche dem Kongress vorgelegt hat.
Sowohl sein Jobprogramm als auch geplante Steuererhöhungen stoßen
allerdings bei den Republikanern, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus
stellen, bisher auf Ablehnung.
19 Sep 2011
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Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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