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# taz.de -- Obamas Kompromiss für China: US-Waffendeal mit Taiwan
> Die USA ist der einzige Waffenlieferant Taiwans. Der neuste Waffendeal
> beinhaltet allerdings keine neuen Kampfjets. Dabei zeigt sich Chinas
> wachsender Einfluss.
Bild: Strebt chinafreundliche Lösung an: Barack Obama, US-Präsident.
TAIPEH taz | Nachdem er eine Waffenlieferung an Taiwan genehmigt und sich
dafür Proteste aus Peking eingehandelt hat, ist US-Präsident Obama eine
weit unangenehmere Entscheidung erspart geblieben: Der US-Senat lehnte am
Donnerstag einen Gesetzentwurf des texanischen Senators John Cornyn ab, der
Obama gezwungen hätte, Taiwan 66 neue Kampfjets vom Typ F16 C/D zu
verkaufen.
Stattdessen modernisieren die USA nun für 5,9 Milliarden Dollar Taiwans
ältere F16 aus den 90er Jahren. Das Paket, das auch Raketen und
Radarsysteme umfasst, sichere Taiwans Selbstverteidigungsfähigkeit sowie
Frieden und Stabilität an der Taiwanstraße, so das Pentagon.
Taiwans Regierung zeigte sich erleichtert über Obamas Beschluss, nach 2010
erneut eine Bestellung abzusegnen. Außer den USA liefert kein anderes Land
mehr Waffen an die demokratische, aber diplomatisch isolierte "Republik
China", wie Taiwan offiziell heißt. In den letzten Monaten waren in
Washington zunehmend Stimmen laut geworden, die im Sinne Pekings forderten,
die Unterstützung zurückzufahren, weil die Taiwan-Frage immer wieder für
Unstimmigkeiten sorge. Pekings Ziel ist die Wiedervereinigung mit der als
abtrünnige Provinz gesehenen Insel - notfalls mit Gewalt.
Seinen Dank kombinierte Taiwans Präsident Ma Ying-yeou mit dem erneuten
Aufruf, auch die 66 F16 C/D freizugeben. Die fast acht Milliarden US-Dollar
teure Order liegt seit 2006 im Weißen Haus. Seitdem haben erst George W.
Bush und nun Obama einen Beschluss vor sich hergeschoben. Eine Lieferung
wird immer unwahrscheinlicher, weil die Baureihe bald eingestellt wird und
Peking deutlich gemacht hat, dass es neue F16 als besondere Provokation
auffassen würde.
## Pekinger Empörungsritual
So ritualisiert wie Taiwans Bitten um neue Waffen sind Pekings Reaktionen.
Der US-Botschafter wurde ins Außenministerium zitiert und musste sich
anhören, das Rüstungspaket sei eine Einmischung in Chinas innere
Angelegenheiten und beschädige die bilateralen Beziehungen. Dabei könnte
Peking Obamas Entscheidung auch als Etappensieg verbuchen. Wie erzürnt
China wirklich ist, wird sich etwa daran zeigen, ob es wie zuletzt 2010 die
Militärkontakte mit den USA abbricht oder nicht.
Basis für Waffenlieferungen an Taiwan ist der "Taiwan Relations Act" von
1979. Der verpflichtet die US-Regierung, Taiwan Verteidigungswaffen zu
liefern und dafür zu sorgen, dass die Zukunft der Insel friedlich
entschieden wird. China rüstet seit Jahren massiv auf und hat rund 1.300
Raketen auf Taiwan gerichtet.
23 Sep 2011
## AUTOREN
Klaus Bardenhagen
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