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# taz.de -- Kommentar Obamas Steuerpläne: Letzte Flucht nach vorn
> Mit seinen populären Vorschlägen treibt Obama die Republikaner in die
> Ecke. Er zeigt den Wählern: Sozial gerechte Krisenlösungen sind nur von
> ihm zu erwarten.
Was tut ein Präsident, wenn in seinem Land die Armen immer ärmer und die
Reichen immer reicher werden? Wenn es eine Armee von (offiziell) mehr als
14 Millionen Arbeitslosen gibt sowie von (offiziell) mehr als 46 Millionen
Menschen, die unter der Armutsgrenze krebsen? Wenn im Staatshaushalt ein
zweistelliges Milliardendefizit klafft? Und wenn die ökonomische Kompetenz
dieses Präsidenten von mehr als 60 Prozent der Wähler bezweifelt wird?
Barack Obamas Antwort ist die Flucht nach vorn. Nachdem er in seiner
bisherigen Amtszeit den Kompromiss mit der republikanischen Seite gesucht
hat, geht der Präsident jetzt in die Offensive. Er will Steuererhöhungen
für Superreiche. Er will Steuernischen schließen. Und er ist nur dann
bereit, weitere Einschnitte in Sozial- und Gesundheitsausgaben zu machen,
wenn auch die winzige Gruppe von Spitzenverdienern einen Obulus leistet.
Im Kongress haben diese Vorschläge des Präsidenten keine Chance. Denn dort
haben die Republikaner die nötige Mehrheit zur Blockade. Und für die
meisten von ihnen ist der Satz "keine zusätzliche Steuer" Dogma. Doch
draußen im Land sind die Vorschläge von Obama populär. 14 Monate vor den
Wahlen, bei denen das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und ein Teil des
Senats neu besetzt werden, richten sich Obamas Vorschläge nicht mehr nur an
den Kongress. Sondern vorrangig an die Wähler.
Mit seinen populären und populistischen Vorschlägen treibt der Präsident
die Republikaner in die Ecke. Und er zeigt den Wählern, dass sie nur von
ihm eine sozial gerechte Lösung der ökonomischen Probleme zu erwarten haben
- aber frühestens in der nächsten Amtszeit.
19 Sep 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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