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# taz.de -- Rettungspaket für Griechenland: Papandreou will Volksabstimmung
> Ministerpräsident Papandreou hat ein Referendum über das neue
> Rettungspaket und die damit verbundenen Sparauflagen angekündigt. Unklar
> ist, ob eine solche Abstimmung rechtmäßig ist.
Bild: Dürfen bald vielleicht selbst entscheiden: Aufgebrachte Griechen protest…
ATHEN rtr | Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat
überraschend eine Volksabstimmung über das neue internationale
Rettungspaket angekündigt und riskiert damit Neuwahlen. Der Regierungschef
erklärte am Montag zudem, er wolle im Parlament die Vertrauensfrage zu
stellen, um sich die Unterstützung der Abgeordneten für die verbleibende
Regierungszeit bis 2013 zu sichern.
"Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben
an ihre Entscheidung", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner
sozialistischen Partei. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Herr
Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft
wie eine Münze in die Luft", sagte ein Sprecher der konservativen Partei
Neue Demokratie.
Papandreou kündigte an, das Referendum werde in einigen Wochen abgehalten,
wenn Einzelheiten des 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets bekannt
seien. Die Hilfen wurden auf dem Euro-Gipfel in der vergangenen Woche
beschlossen. Im Gegenzug soll die Regierung Sparmaßnahmen verabschieden.
Zudem sollen private Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen an
Griechenland verzichten. Viele Details sind noch unklar. Finanzminister
Evangelos Venizelos sagte, die Volksabstimmung werde sehr wahrscheinlich
Anfang 2012 stattfinden.
Die Bundesregierung erklärte, auf dem Gipfel seien klare Erwartungen
formuliert worden, wonach das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende
des Jahres stehen solle. "Daran arbeiten wir alle mit hoher Intensität."
Bei den Plänen für ein Referendum handele es sich aber um eine
innenpolitische Entwicklung, zu der der Bundesregierung keine offiziellen
Informationen vorlägen und die sie nicht kommentiere.
## Letztes Referendumg 1974
Vertreter des Athener Parlamentes kündigten an, die Debatte über die
Vertrauensfrage werde am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die
Abgeordneten am Donnerstag oder Freitag. Experten gehen davon aus, dass
Papandreou trotz Widerstände in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.
Nach der Erklärung Papandreous, das Volk über die neuen Hilfen zu befragen,
zweifelten mehrere Abgeordnete die Rechtmäßigkeit des Vorhabens an. Der
Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht
gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung. Zum
letzten Mal nahmen die Griechen im Dezember 1974 an einem Referendum teil.
Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten sie damals für die
Abschaffung der Monarchie.
Viele Griechen lehnen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. So versuchten
Gewerkschaften mit Generalstreiks, die Verabschiedung entsprechender
Gesetze zu verhindern. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im
öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch. Die
Reformschritte waren die Voraussetzung für die Auszahlung internationaler
Kredite, ohne die Griechenland längst zahlungsunfähig wäre.
1 Nov 2011
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