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# taz.de -- Griechenland plant Volksabstimmung: Die große Unsicherheit
> SPD und Linke begrüßen den griechischen Plan, ein Referendum
> durchzuführen. Die Regieriungsparteien CDU und FDP zweifeln an der
> Schuldenschirmpolitik.
Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Griechenland auf einem notwendigen Weg, um …
BERLIN dpa | Ein Gipfel kommt selten allein. Kurz nach der Ankündigung des
griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, ein Referendum zu den
Sparpaketen durchzuführen, beschlossen Deutschland, Frankreich und die
Spitzen von EU, EZB und IWF, die neu aufgeflammte Griechenlandkrise noch
vor dem G-20-Gipfel zu behandeln. Auf einem Sonderspitzentreffen soll es
bereits heute in Cannes um Wege zur "umgehenden Umsetzung" der
Vereinbarungen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche gehen.
Die Ankündigung Papandreous hatte alle überrascht. "Das bringt große
Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer
Unsicherheit", kommentierte der Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker.
Die Reaktionen deutscher Politiker reichten von Verständnis für den Schritt
Papandreous bis zu der Forderung eines Euro-Austritts Griechenlands.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, der Ministerpräsident und die
Sozialdemokraten Griechenlands seien dabei, "die notwendigen und
schmerzhaften Reformschritte, die mit der EU vereinbart sind,
durchzusetzen".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Papandreou gehe mit seiner
Entscheidung einen "riskanten, aber mutigen Weg".
Linksfraktionschef Gregor Gysi meinte, Papandreou habe offenbar erkannt,
dass er bisher "gegen die Bevölkerung" regiert habe. Es sei ein wichtiges
Signal, die Griechen erstmals in die Euro-Rettungspolitik einzubeziehen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "Flucht nach vorne"
durch Papandreou. Die Konservativen in Griechenland hätten das Desaster im
Wesentlichen mit verursacht, beteiligten sich nun aber nicht an den
Aufräumarbeiten. Vor diesem Hintergrund setze Papandreou auf eine "Politik
des alles oder nichts".
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hingegen stellte weitere Hilfen für
die Griechen in Frage: "Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland
politisch weitergeht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere
Milliardenhilfen geleistet werden."
Am weitesten gingen die Reaktionen der FDP. Deren Fraktionsvorsitzende
Rainer Brüderle meinte, wenn Griechenland in der Volksabstimmung nein sage
"zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der
Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem
Staatsbankrott kommen".
Für einen Euro-Austritt Griechenlands sprach sich FDP-Finanzpolitiker Frank
Schäffler aus. Das angekündigte Referendum sei ein Beleg dafür, "dass die
Schuldenschirmpolitik nicht mehr funktioniert", sagte er.
1 Nov 2011
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