# taz.de -- Griechenland plant Volksabstimmung: Die große Unsicherheit | |
> SPD und Linke begrüßen den griechischen Plan, ein Referendum | |
> durchzuführen. Die Regieriungsparteien CDU und FDP zweifeln an der | |
> Schuldenschirmpolitik. | |
Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Griechenland auf einem notwendigen Weg, um … | |
BERLIN dpa | Ein Gipfel kommt selten allein. Kurz nach der Ankündigung des | |
griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, ein Referendum zu den | |
Sparpaketen durchzuführen, beschlossen Deutschland, Frankreich und die | |
Spitzen von EU, EZB und IWF, die neu aufgeflammte Griechenlandkrise noch | |
vor dem G-20-Gipfel zu behandeln. Auf einem Sonderspitzentreffen soll es | |
bereits heute in Cannes um Wege zur "umgehenden Umsetzung" der | |
Vereinbarungen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche gehen. | |
Die Ankündigung Papandreous hatte alle überrascht. "Das bringt große | |
Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer | |
Unsicherheit", kommentierte der Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker. | |
Die Reaktionen deutscher Politiker reichten von Verständnis für den Schritt | |
Papandreous bis zu der Forderung eines Euro-Austritts Griechenlands. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, der Ministerpräsident und die | |
Sozialdemokraten Griechenlands seien dabei, "die notwendigen und | |
schmerzhaften Reformschritte, die mit der EU vereinbart sind, | |
durchzusetzen". | |
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Papandreou gehe mit seiner | |
Entscheidung einen "riskanten, aber mutigen Weg". | |
Linksfraktionschef Gregor Gysi meinte, Papandreou habe offenbar erkannt, | |
dass er bisher "gegen die Bevölkerung" regiert habe. Es sei ein wichtiges | |
Signal, die Griechen erstmals in die Euro-Rettungspolitik einzubeziehen. | |
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "Flucht nach vorne" | |
durch Papandreou. Die Konservativen in Griechenland hätten das Desaster im | |
Wesentlichen mit verursacht, beteiligten sich nun aber nicht an den | |
Aufräumarbeiten. Vor diesem Hintergrund setze Papandreou auf eine "Politik | |
des alles oder nichts". | |
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hingegen stellte weitere Hilfen für | |
die Griechen in Frage: "Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland | |
politisch weitergeht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere | |
Milliardenhilfen geleistet werden." | |
Am weitesten gingen die Reaktionen der FDP. Deren Fraktionsvorsitzende | |
Rainer Brüderle meinte, wenn Griechenland in der Volksabstimmung nein sage | |
"zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der | |
Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem | |
Staatsbankrott kommen". | |
Für einen Euro-Austritt Griechenlands sprach sich FDP-Finanzpolitiker Frank | |
Schäffler aus. Das angekündigte Referendum sei ein Beleg dafür, "dass die | |
Schuldenschirmpolitik nicht mehr funktioniert", sagte er. | |
1 Nov 2011 | |
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