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# taz.de -- Referendum in Griechenland: Kabinett unterstützt Abstimmungsplan
> Spät in der Nacht hat das griechische Kabinett den Referendums-Plänen von
> Ministerpräsident Papandreou zugestimmt. Nun müssen noch die europäischen
> Partner überzeugt werden.
Bild: Bekam Zustimmung vom Kabinett: Giorgos Papandreou.
ATHEN afp | Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat das
geplante Referendum in seinem Land über das europäische Rettungspaket gegen
Kritik verteidigt. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat ergeben",
erklärte der Regierungschef in der Nacht zum Mittwoch in Athen. Wegen der
überraschenden Referendumsankündigung setzten Berlin und Paris für
Mittwochabend ein weiteres Euro-Krisentreffen an.
Mit der Abstimmung werde "Griechenland eine klare Botschaft nach innen und
nach außen senden über unser europäisches Engagement und unsere
Zugehörigkeit zum Euro", hieß es in der Erklärung des Regierungschefs nach
einer nächtlichen Sondersitzung des Kabinetts. Die europäischen Partner
seien über die Pläne informiert und würden diese "respektieren und
unterstützen".
Das Kabinett billigte die Abhaltung eines Referendums, das vermutlich
Anfang 2012 stattfinden wird, und unterstützte Papandreou auch in seinem
Vorhaben, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.
Papandreou verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei
Stimmen. Der Regierungschef warnte vor einem "Stillstand" in Griechenland,
sollte es erneut Wahlkampf geben; in diesem Fall steuere das Land auf einen
Zusammenbruch zu.
## Krisensitzung in Cannes
Nach der Referendums-Ankündigung, von der die EU-Partner offenbar
überrascht wurden, setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der
französische Präsident Nicolas Sarkozy für Mittwochabend das Krisentreffen
im südfranzösischen Cannes an. Bei den Beratungen werde es um Wege zur
"umgehenden Umsetzung" der Vereinbarungen des EU-Gipfels aus der
vergangenen Woche gehen, erklärte die Bundesregierung.
An dem Treffen einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels nehmen unter anderen
Papandreou, EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario
Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine
Lagarde, teil.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte trotz der
Unsicherheiten über den Fortbestand der griechischen Regierung dafür, den
Unterstützungskurs fortzusetzen. "Wenn Griechenland die Lasten und Mühen
der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der
Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen", sagte Schäuble
der Financial Times Deutschland. Zum Referendum sagte er: "Ich vertraue auf
die Kraft der Argumente."
2 Nov 2011
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