# taz.de -- Kommentar neonazistische Terrorgruppe: Ständig systematisch unters… | |
> Nun spricht Innenminister Friedrich von der Notwendigkeit des Kampfs | |
> gegen den Neonazismus. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht aus | |
> Opportunismus geschieht. | |
Bild: Bomben gegen Feiernde: Das Münchner Oktoberfestgelände 1973 nach dem An… | |
Für die Bundesrepublik bedeutet die Aufdeckung der neonazistischen | |
Terrorgruppe einen tiefen Einschnitt. Faschistisch motivierte Anschläge und | |
Morde hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Die Täter wurden verfolgt | |
und - in der Regel - gefasst und bestraft. | |
Aber dass braune Terroristen über ein Jahrzehnt Morde begehen konnten, ohne | |
dass Polizei und Verfassungsschutz ihnen je nahekamen, zwingt zu einem | |
neuen Blick auf die terroristische Gefahr, die von der rechtsradikalen | |
Szene in Deutschland ausgeht. | |
Und sie wirft Fragen zur Arbeit der Verfolgungsorgane auf. Eine erste | |
Antwort: Polizei und Verfassungsschutz haben das kriminelle Potenzial der | |
neonazistischen Gewalttäter ständig systematisch unterschätzt. | |
Die thüringische Polizei ließ 1998 drei Neonazis, die spätere | |
Terroristengruppe, in den Untergrund abtauchen, und die rechtsradikale | |
Szene wurde nicht durchkämmt. Dabei war es aktenkundig, dass es in der | |
Jenaer Kameradschaftsszene und darüber hinaus Leute gab, von denen man | |
annehmen musste, dass sie den Untergetauchten logistische Hilfsdienste | |
leisteten. Doch lieber stellte man Mutmaßungen über ferne Zufluchtsorte der | |
Einzeltäter an, anstatt sie dort zu suchen, wo sie tatsächlich | |
Unterstützung genossen. | |
Sicher, es war den Ermittlungsbehörden bei den neun Morden fast unmöglich, | |
eine Verbindungslinie zu den drei untergetauchten Terroristen zu ziehen. | |
Auch wurde zumindest von den Nürnberger Ermittlern die Möglichkeit eines | |
rassistischen Hintergrunds der Morde zugestanden, und das Täterprofil ging | |
eher von einem einheimischen Täter und nicht von ausländischen | |
Killerkommandos aus. Aber Rassismus als Tatmotiv stand nie im Zentrum der | |
Ermittlungsarbeit, trotz vieler Indizien. | |
Versucht man, sich ein Bild vom Weltbild der ermittelnden Beamten zu | |
machen, so trifft man auf eingefahrene Stereotype. Hauptfeind ist der | |
militante Islamismus, aber auch den neuen Linksterrorismus gilt es im Auge | |
zu behalten. Weshalb auch von Spiegel und anderen Medien die nazistische | |
Terrorgruppe möglichst nahe an die RAF (und ihrem linken Anspruch) | |
herangerückt wird. | |
Aber die Nazi-Mordtaten erschüttern dieses Stereotyp. Innenminister | |
Friedrich spricht von der Notwendigkeit des entschlossenen Kampfs. | |
Opportunistischer Fahnenwechsel oder Einsicht in die Tiefe der Zäsur, die | |
die Nazi-Morde bedeuten? Nicht Worte, Taten entscheiden. | |
13 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Semler | |
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