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# taz.de -- Reaktionen auf Naziterror: Zurück bis ins Jahr 1998
> Quer durch alle Parteien diskutieren Politiker über den Naziterror. Die
> Reaktionen reichen von "handfester Verfassungsschutzskandal" bis
> Überprüfung aller rechtsextremen Straftaten.
Bild: Plötzlich für alle interessant: Neonazi.
BERLIN dapd/dpa/afp | Nach den bisherigen Hinweisen zur
ausländerfeindlichen Mordserie habe man es in Deutschland "mit einer neuen
Form des rechtsextremistischen Terrors zu tun", sagte Innenminister
Hans-Peter Friedrich am Sonntag in Berlin.
Er will nun alle ungeklärten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund
seit 1998 noch einmal überprüfen lassen, ob sie der Mordserie der
Verdächtigen der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)
zugeordnet werden können. Es müsse herausgefunden werden, ob es hinter den
Verdächtigen noch weitere Personen gab, vielleicht sogar ein Netzwerk.
Gleichzeitig wies er Vermutungen zurück, die Mitglieder der NSU, die
mutmaßlich für neun Morde verantwortlich sind, hätten Kontakt mit dem
Verfassungsschutz gehabt. Gegen seine Darstellung sprechen Ermittlungen der
Polizei, die laut Bild bei Beate Z., einer der Verdächtigen, Ausweispapiere
gefunden hat, die eine Verbindung zum Verfassungsschutz nahelegen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am
Sonntag, Berichten über eine mögliche Verwicklung von Verfassungsschützern
müsse mit Nachdruck nachgegangen werden. Linken-Fraktionsvize Dietmar
Bartsch sprach von einem "handfesten Verfassungsschutzskandal".
## Was wussten Behörden?
Das parlamentarische Kontrollgremium für die Überwachung der Geheimdienste
wird sich in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen, wie dessen
Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) ankündigte. Er wolle Klarheit darüber,
"was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser
verhindert werden können", sagte er der Bild am Sonntag.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich angesichts der
bisherigen Erkenntnisse besorgt. Die Ermittlungen müssten "mit größter
Sorgfalt" geführt werden. Die Vorfälle ließen "Strukturen erkennen, die wir
uns so nicht vorgestellt haben", sagte sie am Sonntag.
Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht ein hohes Gewaltpotenzial
bei militanten Rechtsextremisten. "Dabei geht es auch um Morde", sagte er
der dpa. Kleine Gruppen versuchten im Untergrund, für einen "militärisch
organisierten Partisanenkampf" Waffen und Sprengmittel zu beschaffen.
Unterdessen hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) davor gewarnt,
im Fall der Neonazi-Mordserie die Kronzeugenregelung anzuwenden. "Ich halte
nach jetzigem Erkenntnisstand eine Debatte um Strafmilderung für politisch
und rechtlich verfehlt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag.
Beate Z. hatte sich der Polizei gestellt und will nur aussagen, wenn ihr
als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Eine Strafmilderung sei bei
Morden aus ausländerfeindlichen, rassistischen Gründen ein völlig falsches
Signal, so Körting.
13 Nov 2011
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Schwerpunkt Rechter Terror
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